Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 196

18.32.29

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, Sie haben gesagt, der Kampf gegen Asylmissbrauch ist Ihnen wichtig. Aus den Budgetzahlen für das vorliegende Budget entnehme ich, dass 2013 rund 150 Millionen € für den Fremden- und Asylbe­reich budgetiert sind. Damit werden nicht nur die Versorgung und die Unterbringung abgedeckt, sondern auch der enorme administrative Aufwand für Verfahren, der meist, und das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden, durch missbräuchliche Stellung von Asylanträgen, aber auch durch die Verschleppung von Verfahren hervor­gerufen wird.

Viele dieser Missstände werden und viel dieses Missbrauchs bei den Antragstellungen, aber auch bei der Verschleppung der Verfahren wird durch private Vereine und NGOs hervorgerufen, die – staatlich finanziert – nichts anderes zu tun haben, als einen eige­nen Wirtschaftszweig mit völlig neuen Berufszweigen am Leben zu erhalten. Diese haben nichts anderes im Sinn, als durch staatlich subventionierte und unterstützte Machenschaften ein Asylnetzwerk und ein Fremdenversorgungsnetzwerk zu betreiben, und der Steuerzahler muss mehr oder weniger auch noch zuschauen, wie sein Steuergeld missbräuchlich verwendet wird.

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mayerhofer, Vilimsky, Dr. Rosenkranz, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen am Asylwesen, i.e. im Asylverfahren, ausgeschlossen und so die Abwicklung des Asylwesens wieder voll­stän­dig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahr­genommen wird und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“

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Ich denke, wenn uns Abgeordneten der Kampf gegen Asylmissbrauch ein wichtiges Anliegen ist, dann darf ich Sie dazu einladen, diesen Antrag zu unterstützen, um Steuermittel wieder so zweckorientiert zu verwenden, dass wir nicht nur den Asylmiss­brauch bekämpfen, sondern unsere Sicherheitsbehörden, einschließlich der Polizistin­nen und Polizisten auf der Straße, auch wieder mehr finanziellen Spielraum haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.35

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mayerhofer, Vilimsky, Dr. Rosenkranz, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben