Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 195

Mit dem Beamten-Dienstrechtsgesetz sind Beamte oft ihren inkompetenten, aus parteipolitischen Motiven bestellten Vorgesetzten ausgeliefert. Das gilt es zu ändern. Hier besteht großer Änderungs- und Reformbedarf. In meiner Funktion als Exekutiv­sprecherin werde ich mich hier diesem Thema besonders widmen und hoffe, in Ihnen auch eine Ansprechpartnerin mit Lösungskompetenz zu finden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

18.28.34

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Innenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während ich mir bis jetzt die Diskussion so angehört habe und gehört habe, welch schlimme Bedingungen es bei der Exekutive gibt, und Aussagen über die Kriminalitätsstatistik in Österreich gehört habe, hatte ich fast das Gefühl, dass ich nicht im österreichischen Parlament sitze, weil die Fakten ja ganz anders sind.

Natürlich kann man schwarzmalen oder „weißmalen“, aber ich glaube, die innere Sicherheit in Österreich lässt sich weltweit herzeigen. Wenn es solche katastrophalen Zustände, wie das von einzelnen Rednern vorgebracht wurde, bei der Polizei gibt, dann verstehe ich etwas nicht: Bei der Bewerbung, wenn neue Polizeischüler aufge­nommen werden, gibt es viel, viel mehr Anträge, als man eigentlich Bewerber auf­nehmen kann. Das ist eigentlich nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass die Bedin­gungen dort so schlecht sind.

Wenn man hier über die Kriminalitätsstatistik redet und hört, dass die Kriminalität jedes Jahr steigt, und wenn man sich die Fakten anschaut – und über gewisse Zahlen kommt nicht hinweg, auch wenn man Statistiken da oder dort ein bisschen beschönigen kann – und weiß, dass es im Jahr 2003 481 000 Straftaten gegeben hat und im Jahr 2012 405 000, so sieht man, dass das keine Steigerung ist, sondern ein zirka 18-prozentiger Rückgang.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche, habe ich vorhin gehört, nimmt von Jahr zu Jahr zu: Im Jahr 2009 waren es fast 16 000; im Jahr 2012 sind es 11 400.

Autodiebstähle: im Jahr 2009 über 7 000; im Jahr 2012 3 200.

Es gibt ein internationales Ranking von 153 Staaten, und man muss schauen, wo die anderen Länder in Europa stehen, wo die Schweiz – immer unser Vorbildland – steht: Schweiz ist an 16. Stelle, Spanien an 28., Frankreich an 36., Italien an 45., Deutsch­land an 15. Stelle – und Österreich ist an 6. Stelle.

Das sind Wertungen, die nicht hier im Hause vorgenommen worden sind, sondern die einen internationalen Stellenwert haben. Die meisten Länder beneiden uns um unser Sicherheitssystem.

Ich möchte hier ganz klar eines sagen: Frau Ministerin, Ihnen und Ihrem Team, allen Sicherheitsbeamten, die dafür zuständig sind, dem ganzen Stab des Ministeriums für Inneres und uns allen können wir gratulieren, und wir können glücklich sein, in so einem sicheren Staat zu leben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.