Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 194

ist ein sehr wichtiger Bereich. Österreich hat in den letzten Jahren große Unter­stützungsleistungen in diesem Bereich getätigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt wissen sie wenigstens, wie es geht!)

18.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

18.24.47

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 2,5 Milliarden € stehen für das Innenressort zur Verfügung. Der größte Brocken fällt auf den Bereich Sicherheit mit rund 2 Milliarden €. Im nächsten Jahr gibt es erfreulicherweise mehr Geld, die Frau Ministerin hat das ausgeführt.

Ich möchte aber, bevor ich weiter auf das Budget eingehe, Sie, Frau Ministerin, fragen – Stichwort Container, Zelte –: Was passiert denn eigentlich mit den ehemaligen Räumlichkeiten der Gendarmeriezentralschule in Mödling? Diese stehen ja seit Jahren leer, verrotten dort vor sich hin. Es sind Schilder von der BIG, der Bundes­immo­bilien­gesellschaft drauf. Ich war zufälligerweise voriges Wochenende dort und habe mir die Gebäude angesehen. Also die würden sich, glaube ich, wesentlich besser eignen als Zelte oder Container.

Nun aber zum Budget. In meiner Funktion als Exekutivsprecherin habe ich in den letzten Wochen auch viel mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen und einige Informationen bekommen, die ich hier wiedergeben möchte. Ich möchte auch einige Fragen an Sie stellen, Frau Ministerin.

Zum einen: Werden Sie im nächsten Jahr die Weisung Ihres Ministeriums abstellen, dass Dienstfahrzeuge nur noch vormittags tanken dürfen, weil da der Treibstoff günstiger ist? (Abg. Windholz: Na servas!) – Ja, das gibt es in Salzburg, das gibt es in der Steiermark. Das ist kein Blödsinn, das ist so. Und das bringt auch Probleme mit sich: Die Polizisten müssen dann schon hin und her schauen, ob sie weiterkommen, sie müssen es sich einplanen. Es kommt zu Verzögerungen, und wenn am Nachmittag getankt werden muss, dann gibt es eine drauf. Ich meine, das kann es ja nicht sein, Frau Ministerin!

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft vor allem Polizisten im Außen­dienst. Vor allem jetzt in der kalten Jahreszeit wird dieses Thema, glaube ich, ein heißes Thema, nämlich die Polizei-Wollhaube. Diese Polizei-Wollhaube steht für diverse Sonderverwendungen zur Verfügung, aber ein generelles Tragen zur Ein­satzuniform ist weiterhin verboten. Warum ist das so, sehr geehrte Frau Ministerin?

In der kalten Jahreszeit die Wollmütze beim Einsatz nicht zu erlauben, das verstehe ich nicht, das kann ich nicht nachvollziehen! Vielleicht können es auch Ihre Beamten, die in der warme Stube des Innenministeriums sitzen, nicht nachvollziehen. Ich kann es jedenfalls nicht nachvollziehen, wenn Polizisten frierend auf der Straße stehend Nachtdienst versehen müssen und die Mützen nicht tragen dürfen. Dann entstehen vielleicht Krankenstände und in weiterer Folge kommt es dann auch zu Personal­knappheit. Da würde ich Ihnen dringend raten, die Polizeiuniformtrageverordnung zu ändern und dahin gehend zu erneuern, dass das Tragen von Wollhauben erlaubt wird.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Suspendierungen, und da vor allem die parteipolitischen Suspendierungen, die es ja gibt. Die Suspendierung ist, wie ich meine, eine Verletzung der Unschuldsvermutung und somit eine Menschen­rechtsverletzung. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt nämlich die Unschulds­vermutung, und das sollte für alle gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)