Mittlerweile ist dieses Verfahren aber – erstens – abgeschlossen, und einmal mehr verlangt auch der OGH eine eindeutige gesetzliche Regelung der Situation.
Zweitens: Sie selbst, meine Damen und Herren, haben in Ihrem Regierungsprogramm angeführt, dass das Problem einer Lösung zugeführt werden muss, aber bis dato blieben Sie untätig. Es gibt weder eine klare gesetzliche Regelung noch ein entsprechendes Budget, um eben diese Suche zu finanzieren.
Ich finde, das ist extrem unverantwortlich. Das, was Sie hier betreiben, ist wirklich Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand, und hoffen wir, das nichts Gröberes passiert. Aber Sie sind es, die sozusagen verhindern müssten, dass etwas passiert, indem sie eben für die Mittel für die Suche und letzten Endes Unschädlichmachung dieser Bomben sorgen. Leider ist in diesem Budget nichts Entsprechendes vorgesehen. Sie ignorieren damit ein wirklich gravierendes und durchaus lebensbedrohliches Sicherheitsproblem. (Beifall bei den Grünen.)
18.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Aktuelle Stunde hat uns gezeigt, dass der Zivildienst in Österreich eine wichtige und tragende Säule im Sozialsystem ist. Über 36 Jahre hat sich der Zivildienst toll entwickelt: 2011 wurden 13 510 junge Burschen zugewiesen; zum Vergleich, im Jahr 2000 waren es 6 300 – das heißt, die Zahl hat sich verdoppelt.
Insgesamt sieht man den steigenden Bedarf, denn 44 Prozent der Zivildiener werden dem Rettungswesen, 32 Prozent der Sozial- und Behindertenhilfe, 9 Prozent dem Altenbetreuungsbereich, 6 Prozent den Krankenanstalten und 9 Prozent den kleineren Einrichtungen zugewiesen. Erfreulich ist auch – und dafür, glaube ich, sind die Einrichtungen, in denen die Zivildiener dienen, dankbar –, dass es einen hohen Grad der Zufriedenheit gibt, dass 97 Prozent der Einsätze bedarfsgerecht abgedeckt werden konnten.
Wie wirkt sich die steigende Zahl auf die Budgetsituation aus? – Betrachtet man die Jahre 2011, 2012 und 2013, dann sieht man, dass es zwischen 53 und 57 Millionen € sind, welche für den Zivildienst aufgewendet werden und die aus meiner Sicht auch sinnvoll eingesetzt sind.
Mein Dank gilt der Frau Bundesminister, die seit Jahren den Zivildienst begleitet, der sich äußerst stabil gestaltet. Es wurden im Vollzug einige Maßnahmen gesetzt, um die Effizienz zu verbessern, es wurden die Kostenbeteiligungen angepasst.
Wichtig ist heute, dass, wenn man dieses System bewertet, dort gut gearbeitet wird, und ich möchte lobend erwähnen, dass die Zivildienstverwaltungs GmbH wirklich gute Arbeit leistet.
Insgesamt rechtfertigt diese Bilanz, dass wir den Zivildienst auch zukünftig ausbauen und fördern müssen. Er ist nützlich und wertvoll und ein wichtiger Beitrag für unser Sozialsystem in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Innenministerin! Hohes Haus! Die Vertreter der beiden Regierungsparteien wollen uns weis-
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