machen, es gibt dieses tolle Österreich mit einer tollen Statistik. Wir können stolz darauf sein, dass wir im Ranking oben sind. Aber bitte, das subjektive Gefühl, das, was die Bevölkerung wahrnimmt, da sind wir noch meilenweit davon entfernt, dass wir sagen können, es wird breit empfunden, dass wir ein sicheres Land sind.
Frau Ministerin, ich darf mit meiner Heimatgemeinde beginnen. Ich habe Ihnen das von diesem Rednerpult schon einmal gesagt. (Abg. Rädler: Seien Sie stolz auf Ihre Heimatgemeinde!) – Ich bin auf ganz Österreich stolz als Parlamentarier von Österreich, aber auf meine Heimatgemeinde natürlich im Besonderen. Man ist da aber schon mit schlimmen Entwicklungen konfrontiert, etwa wenn Raubzüge über den Friedhof stattfinden. Den Kollegen Großruck, der hier fast lächelnd sagt: Na, gehen wir wieder weg vom Friedhof!, lade ich ein, zu mir zu kommen und mit jener Witwe zu sprechen, die bei mir war und mit Tränen in den Augen gesagt hat: Ernest, was soll ich tun, zum zweiten Mal hat man mir das Grab meines Gatten abgeräumt? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Doppler.) – Mit diesen Menschen sollten Sie einmal sprechen!
Es gibt besorgte Bürger, ich habe das selbst erlebt. In meiner Heimatgemeinde war eine Bürgerversammlung, bei der alles Mögliche diskutiert wurde, bis zur Bürgerwehr, der ich persönlich wenig bis gar nichts abgewinnen kann. Einen Austausch von Informationen hin zur Exekutive, das befürworte ich sehr. Ich habe auch das Gespräch gesucht, ein sehr taugliches, mit einem sehr engagierten Bezirkshauptmann, mit der Bezirkspolizeikommandantin, mit Exekutivbeamten, aber ihre Mittel sind begrenzt. Und diese Begrenzung findet sich in diesem Budget wieder. Wenn Sie da großartig von plus 35 Millionen € sprechen, so sind das 1,4 Prozent, damit werden wir die zusätzlichen Gehälter zahlen. Und wenn Sie von 400 Postlern sprechen – so viele sind es nicht –, so sind das natürlich auch Mehrkosten.
Die Exekutive ist wirklich großartig, sie gibt ihr Bestes, aber dieses Beste ist, zumindest im Osten von Österreich, wo ich das vor Ort beurteilen kann, leider zu wenig.
Eine besorgte Bürgerin schreibt an die Innenministerin – jetzt sage ich Ihnen, was da die Bürger empfinden –, am 8. Oktober abgeschickt, und am 15. Oktober kommt ein Wischiwaschi-Schreiben von irgendeinem Sachbearbeiter: Die nächste Antwort wird kommen. Am 14. November war es dann so weit, die Antwort ist gekommen. Nachdem ich mit ihr das Gespräch gesucht habe, hat sie mich jetzt noch angerufen und gesagt, die Antwort war für sie total unbefriedigend. Sie ist aber noch besser als die vom Bundeskanzler.
Jeder, der solche Umstände aufzeigt und sagt: Wir sind besorgte Bürger, bitte, die Politik soll uns unterstützen!, bekommt dann ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt, in dem steht: Es ist in Ihrem Schreiben eine Skepsis gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund erkennbar. – Ich verbürge mich für diese Frau, die ist über jeden Verdacht erhaben, sie war den Tränen nahe, dass eine Partei, die ihr gar nicht so fremd ist, so etwas sofort behauptet.
Es gab dann zwar noch ein Entschuldigungsschreiben, aber ich kann Ihnen sagen, bei dieser Bürgerversammlung gab es nur mehr ein Kopfschütteln.
Jetzt kommen wir zur Exekutive: Wie empfindet das ein Exekutivbeamter, wenn man weiß, wie sehr die Volksseele kocht? – Ich zitiere aus der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“: Kupferdieb ging frei und erneut auf Tour. 15 Monate Haft bekam der Buntmetalldieb. Die Delikte wurden in Niederösterreich und im Burgenland begangen, es wurden Kupferkabel im Wert von 144 000 € gestohlen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist noch ein viel, viel höherer. Dieser Dusan K., slowakischer Staatsbürger, wird in seine Heimat abgeschoben, kommt dort in ein Gefängnis – und nach acht Tagen wieder frei. Was macht er? – Er kommt wieder zu uns und wird erneut beim Kupferdiebstahl erwischt.
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