Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 201

Da sage ich Ihnen, Frau Innenministerin, da müssen Sie eine andere Gangart wählen, denn das ist wirklich unverständlich für jeden Steuerzahler. Die Steuerzahler liefern das Geld ab und haben aus meiner Sicht ein Recht auf Sicherheit. Aber das, was wir jetzt erleben, ist alles andere. (Beifall beim BZÖ.)

Noch kurz zum Kollegen Kößl, der heute hier einen Begriff genannt hat, wo man sieht, wie sehr die Regierungsparteien all das verniedlichen wollen. Wenn zum Beispiel so etwas jeden Tag passiert, dann sagt der Kollege Kößl: Das ist Alltagskriminalität. Das ist nichts anderes als ein Verniedlichen, Verharmlosen. Das passiert halt jeden Tag, das ist Alltagskriminalität. – Nein! Da gehören strengste Maßnahmen ergriffen, da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen!

Oder Kollege Gerstl, der jetzt die neue, schlanke Führungsstruktur lobt. Herr Kollege Gerstl, wissen Sie, vor knapp über einem Jahr habe ich diesen Antrag eingebracht, und ich bin der Ministerin dankbar, dass sie ihn auch tatsächlich umgesetzt hat. Das ist das Wesentliche. Aber als ich den damals eingebracht habe, haben Sie und Ihre Fraktionskollegen gesagt: Das ist purer Populismus, das kann man so nicht machen! – Das ist typisch für Sie: Gibt es einen gescheiten Antrag von uns, wird er sofort einmal mit Ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt. Dann machen Sie es selbst und sagen, wir handeln sehr verantwortungsvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Innenministerin, der nächste Brief meiner Bürger an Sie ist bereits unterwegs, Sie werden eingeladen zu einem Gespräch vor Ort. Ich darf Sie dringendst ersuchen, nehmen Sie diese Möglichkeit wahr! Aber bitte eines: Erzählen Sie denen nichts von der großen Sicherheit in Österreich! Blicken Sie der Realität ins Auge, und geben Sie diesen Menschen Perspektiven, mit einer starken Exekutive, mit mehr Personal und mit einer Exekutive, die weiß, dass die Politik hinter ihr steht und nicht fahnenflüchtig wird! (Beifall beim BZÖ.)

18.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

18.49.47

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnetenkollegen! Hohes Haus! Als Bewohner einer Grenzregion und als Waldviertler Abgeordneter ist mir ein Blick auf die Grenz­sicherheit in hohem Maße bedeutsam.

Ich erinnere mich an meine Jugend, wo es notwendig war, nur um die Grenze zu überschreiten, ein langes Procedere in Form eines Visums abzuwarten, um einen Jugendausflug wahrnehmen zu können. Ich erinnere mich auch genau wie in einem schrecklichen Film an die Grenzkontrollen von finster blickenden Nachbar-Exekutiv­beamten mit ihren Kalaschnikows. Umso mehr ist mir die heutige Situation lieber, wo man problemlos die Grenze überschreiten kann und es derartige Vorfälle nicht mehr gibt. Aber seit es die Schengen-Situation gibt und damit die Grenzkontrollen wegfallen, hat sich im hohen Maße bewährt, dass es mobile Kontrollen gibt, und selbst die Erfah­rungswerte des World Economic Forums besagen, dass es eine wesentlich effizientere Form der Kontrolle ist, weil Schlepper oder andere Menschen mit schlechter Gesin­nung sich nicht vorbereiten können auf die Situation, wie sie sie in der Vergangenheit vorgefunden haben. Das ist in diesem Zusammenhang als eine wesentliche Verbes­serung zu sehen.

Durch entsprechende Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Setzens von Hot­spots, hat man im Zuge der internationalen Zusammenarbeit beachtliche Erfolge erzielen können, und es handelt sich da um eine sehr wichtige Maßnahme. Ebenso arbeitet die SOKO Ost höchst erfolgreich und leistet einen wesentlichen Beitrag zur