Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 202

Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Migration. Neue Trends und Phänomene werden regelmäßig analysiert, und die Einsatzschwerpunkte werden flexibel ange­passt.

Auch die grenzüberschreitende Nacheile möchte ich in diesem Zusammenhang anfüh­ren, dass es möglich ist, dass in Krisensituationen österreichische Beamte ins Nach­barland gehen, aber auch Beamte des Nachbarlandes ihre Tätigkeit bei uns aufneh­men können.

In Summe wird einem erst dann bewusst, wenn man sich längere Zeit im Ausland befindet, wie sicher unser Heimatland Österreich selbst ist. Das verdanken wir der sehr effizienten Tätigkeit unserer Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten, denen ich in diesem Zusammenhang Dank und Anerkennung aussprechen möchte im Namen der Bevölkerung, und somit werden wir auch in Zukunft ein sicheres Land bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

18.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

18.52.44

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie sind seit April 2011 Innen­minis­terin, und eine Ihrer ersten Tätigkeiten war, 30 Grenzpolizeiinspektionen zuzu­sperren. Sie haben das dazumal in der „Presse“ – ich habe es da – auch so begründet: „Das Innenministerium betont, dass die Maßnahme sozialverträglich umge­setzt wird und mit Personalvertretung sowie den Ländern“ – und das ist jetzt sehr interessant – „abge­sprochen sei: Kein Beamter, der es nicht wünscht, werde in einen anderen Bezirk versetzt.“ Und so weiter und so fort. Sie werden das alles kennen. „Für das Budget verspricht sich das Ressort Einsparungen von rund 1,1 Millionen €.“

Jetzt sind sie eineinhalb Jahre zugesperrt und haben Sie 1,6, 1,7 Millionen € einge­spart für die Sicherheit, für das Innenressort. Da stellt sich jetzt die Frage: Was haben Sie oder Ihr Ressort mit dem Geld gemacht?

Sehr interessant ist, dass Ihr politischer Ziehvater, der Landeshauptmann von Nieder­österreich, der Erwin Pröll, jetzt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Niederöster­reich diese wieder entdeckt und die Grenzpolizeiinspektionen, die Sie zugesperrt haben, reaktiviert. Jetzt ist meine Frage: Mit welchen Polizisten macht er das? Denn dort ist ja kein Stein auf dem anderen geblieben, die Polizisten sind ja schon lange nicht mehr dort. Wie macht er denn das, Frau Bundesministerin? Das ist ja wie das moderne Hütchenspiel: Polizeiinspektion hebt man – keine Polizisten drinnen. Mit welchen Personalressourcen macht man das? Das ist ja alles eine groteske Sache.

Frau Innenministerin, eines muss ich Sie schon fragen: Sie sind ja als Bundes­ministerin der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet. Halten Sie das wirklich für zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich, eineinhalb Jahre lang diese Inspektionen zuzusperren und jetzt durch den Landeshauptmann – mit den Län­dern haben Sie es ja abgesprochen gehabt – wieder zu reaktivieren? Das ist ja in Zeiten wie diesen ein Schlag ins Gesicht für die leidgeplagte Bevölkerung, die sparen muss. Man macht es so, wie es gerade passt, einmal sperrt man zu, dann reaktiviert man wieder – das ist keine Grenzsicherheit, wie wir sie uns vorstellen, das würden wir anders machen, und das ist auch nicht sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.