Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 204

Österreich ist ein sehr sicheres Land, und das wird untermauert durch den Sicher­heitsbericht, durch die Statistiken, aber auch durch Befragungen. Zum subjektiven Sicherheitsgefühl gehören aber neben dem Schutz vor Straftaten vor allem auch die allgemeine Sicherheit und vor allem der Schutz vor anderen Bedrohungen wie Feuer, Unwetter, Atomgefahren und Ähnlichem. Ich glaube, in diesem Bereich ist nebst der guten und sehr guten Arbeit der Exekutive vor allem auch die Arbeit der Einsatz­organisationen und unseres starken Sicherheitssystems vonnöten. Und zu diesem starken Sicherheitssystem gehört ganz wesentlich auch der Zivilschutz, und dazu gehört natürlich auch der Katastrophenschutz. Da sind vor allem das Bundesheer, unsere Feuerwehren und auch die Zivildiener nötig, und daher zeigt sich auch in diesem Zusammenhang ganz klar die Notwendigkeit der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Ich möchte aber an dieser Stelle schon auch ein Wort zum Zivilschutz sagen. Das Sicherheitsbudget sieht auch Mittel für Zivilschutzmaßnahmen vor, weil es, glaube ich, notwendig ist, um ein umfassendes Sicherheitssystem zu etablieren, die Menschen auch vorzubereiten und dafür zu sensibilisieren, dass sie sich in Krisen- und Kata­strophenzeiten auch selbst schützen und selbst helfen können und auch ihren Beitrag zur Sicherheit selbst leisten können. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, in Summe ist das ein sehr gutes Sicherheitsbudget. Ich darf mich bei unse­rer Ministerin, bei der Bundesregierung bedanken, dass Schwerpunkte gesetzt werden, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung untermauern und noch weiter stärken werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Untergliederung Inneres liegt mir keine Wort­meldung mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.

19.00.36UG 14: Militärische Angelegenheiten und Sport

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur Verhandlung der UG 14: Militä­rische Angelegenheiten und Sport.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.00.53

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Darf ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen (der Redner blickt in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner, die mit Abg. Windholz spricht), dass Sie jetzt öffentlich mit Zärtlichkeiten bedacht werden (Heiterkeit), aber nach meiner Überzeugung sind Sie nicht die wahre Repräsentantin des Herrn Bun­desministers für Landesverteidigung. (Rufe – in Richtung des sich der Regierungsbank nähernden Bundesministers Mag. Darabos –: Er ist schon da!)

Wenn er da wäre – ah, da ist er schon! –, dann wäre es falsch und mit der männlichen Ehre nicht in Einklang zu bringen, ihm die „Grobheiten“, die ich vorhabe, nicht direkt zu sagen – „Grobheiten“ natürlich unter Anführungszeichen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: … leichter tun, wenn er nicht da ist!)

Es geht darum, ein vielzitiertes Prinzip der politischen Handlungsebene zu zitieren. Anlässlich einer anderen Angelegenheit, die ich aus zeitlichen Gründen jetzt nicht näher ausleuchten möchte, hat der Herr Bundesminister für Landesverteidigung – „Sport“ lasse ich vorsichtshalber beiseite, das kommt erst später – zum Ausdruck gebracht, es gäbe den Primat der Politik, wobei ich hinzufügen darf, dass dieser