Ausdruck von ihm in aller Freundlichkeit gesagt kontinuierlich verfassungsrechtlich missverstanden wird. Aber darauf will ich nicht zu sprechen kommen, weil die Öffentlichkeit, jedenfalls aber die wache Opposition Anlass hat, die Feststellung zu treffen, dass „Primat der Politik“ beim Bundesminister für Landesverteidigung in Kurzform heißt: Zerstörung funktionierender Strukturen und Aufstellung nicht funktionierender Strukturen.
Ich darf das nun mit gewissen Klarheiten versehen, sodass auch die linke Reichshälfte, nicht Reichshälfte, das linke Reichsdrittel, um es einmal so zu sagen, verständlich empfängt.
Wir haben also ein Absinken des Budgets um 89,3 Millionen von 2012 auf 2013 – ein Minus von 89,3 Millionen, ohne Sport. Ich würde bezweifeln, dass das einen Erfolgsfaktor darstellen würde. Budgets anderer Ministerien wachsen an.
Zweiter Punkt: Natürlich steht im Mittelpunkt all dessen, was über Landesverteidigung derzeit politisch debattiert wird, die Frage: Berufsarmee oder Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht? Nun gibt es Pilotprojekte, die seit dem Jänner dieses Jahres vonseiten des Ministeriums beworben werden, und heute ist ein guter Tag, nicht für die Verwaltung des Heeres, sondern ein guter Tag, um die Realitäten zu beobachten, gerade in dieser Woche.
Heute war es so, dass zwei Einheiten parallel nebeneinander übten, und zwar in Allentsteig: auf der einen Seite die Pilotkompanie, eine Pionierkompanie, und auf der anderen Seite die klassische Milizeinheit, das niederösterreichische Miliz-Jägerbataillon.
Wie schaut die Sache aus? – Von 110 Einberufenen oder Gemeldeten zur Pilotkompanie sind überhaupt nur 82 gekommen. Die Kompanie hat nicht einmal einen Kompaniekommandanten und keinen dienstführenden Unteroffizier, daher mangelt es an den prinzipiellen Organisationsstrukturen. Die Fähigkeit dieser 5 000 €-Soldaten besteht darin, Sandsäcke zu füllen und zu tragen und einfache Reinigungsarbeiten durchzuführen. Von Pionierfähigkeit keine Rede, sie beherrschen das Gerät nicht, sie konnten es auch nicht mitnehmen, es gibt keine Fahrzeugführer, sie können die Pionierbrücke nicht aufstellen, et cetera.
Daneben gibt es das Jägerbataillon: voll vorhanden, voll motiviert, aufrechter Stab. Der besteht auf Stabsebene aus Diplomaten, Technikern, Rechtsanwälten et cetera. Kaderpersonal voll vorhanden, auf allen Ebenen der militärischen Fähigkeiten voll funktionsfähig. Das sind die Leute, denen die 5 000 € sozusagen gestohlen bleiben können. Als Beispiel: Ein Leutnant, beruflich tätig in Hongkong, ist auf eigene Kosten angereist. Er bekommt dafür von der Republik eine Bahnkarte von Spittal nach St. Pölten. Aber mehr braucht er nicht und will er nicht. Von solchem Schrot und Korn sind die klassischen Soldaten der Miliz! An denen hat sich die Republik ein Beispiel zu nehmen, vor diesen den Hut zu ziehen, und die sind unsere Vorbilder!
Der Rest ist leider noch nicht zum Schweigen verurteilt, aber ab 20. Jänner wird Klarheit geschaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! 2 Milliarden für das Heer ist aus meiner Sicht natürlich sehr nahe dem Minimum, um überhaupt effizient arbeiten zu können, noch dazu, wenn man weiß, dass man auch noch 600 Millionen € gemeinsam einsparen wird müssen. Aber trotzdem, durch
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