Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 206

die Erlöse aus Verkäufen von Liegenschaften kann das eine oder andere erzielt werden, das heißt, der Betrieb kann aufrechterhalten werden. Wir sollten aber heute schon daran erinnern, dass die Zusagen des Finanzministeriums auch verlängert werden, in Zukunft bei Veräußerungen von Heereseigentum die Erlöse auch dem Heer zukommen zu lassen.

Der Herr Bundesminister hat, ich habe es auch schon einmal in einem Ausschuss gesagt, durch die Reduzierung der Zahl der Eurofighter von 18 auf 15 der Republik im Laufe von zehn Jahren 800 Millionen € – Minimum – erspart. Wäre das nicht passiert, wären wir heute nicht in der Lage, effiziente Arbeit des Heeres zu sehen.

Wir wissen auch, dass die Erlöse aus den Verkäufen 400 Millionen € erreichen sollen; ich rede nicht von der einen Milliarde, die uns ein ehemaliger Minister Grasser hier gesagt hat, die ja nicht stimmt. Sollten die 400 Millionen erreicht werden, hat diese Zahl eine doppelte Bedeutung.

Bei der Finanzierung der Eurofighter haben wir ja eine Variante von – es war die einzige, dass die Eurofighter auch günstig waren – 18 Halbjahresraten auf neun Jahre gewählt. Und jetzt bitte aufgepasst – ich habe es schon mehrmals gesagt, aber es ist immer ein bisschen verhallt, aber wenn das Geld so knapp ist wie jetzt, sollte man einmal darüber nachdenken –: zu einem Zinssatz von über 4 Prozent. Den Zinssatz hat nicht die Republik ausverhandelt, sondern EADS mit der Bank, damals der Postsparkasse, nicht mit der BAWAG, wie immer wieder behauptet wird.

In Zeiten wie diesen frage ich: Welche Bank kann sich bei so einem starken Partner wie der Republik einen Zinssatz von 4,2 Prozent leisten? In Wirklichkeit ist er weit unter 1 Prozent anzusetzen. Ich würde vorschlagen, die Notbremse zu ziehen, die Schulden abzudecken und einen neuen Kredit aufzunehmen, und zwar zu einem Zinssatz, der jetzt üblich ist, nämlich unter 1 Prozent. Wir würden dadurch pro Jahr mindestens 55 Millionen sparen, und das hochgerechnet auf die Zeit ist mehr, als wir durch die Liegenschaftsverkäufe erzielen könnten.

Ich frage mich, warum die Republik da nicht reagiert. Dafür ist nicht der Herr Verteidi­gungsminister zuständig, da geht es um andere Verantwortliche. Allerdings bin ich sehr hoffnungsfroh, dass es in der Zukunft besser wird, denn andere Hinweise in der letzten Zeit hat man jetzt auch begonnen zu untersuchen. Ich denke nur an die Stiftungsgelder nach Kärnten. Da geht es aber nicht um die Frage, wo die 1 Million geblieben ist. Da frage ich mich, warum überhaupt Millionen dort in eine Stiftung hineingegangen sind, von Rumpold jetzt gar nicht zu reden.

Also es kommt jetzt einfach etwas in Fluss, und ich würde auch bitten, diese Zins­vereinbarungen zu hinterfragen. Möglicherweise sind das jene Millionen, die irgendwo als Bestechungsgelder durch die Gegend geistern. Da sollte die Republik einen Finger drauflegen und untersuchen! Das wünsche ich mir.

Ansonsten, Herr Bundesminister, viel Glück mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, für die Zukunft des Bundesheeres! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Ein seltener Gast zu so später Stunde!)

 

19.10.00

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Finanzsprecher (in Richtung des Abg. Krainer), für die besonders freundliche Begrüßung. Ich habe sie mir verdient.