Ich beginne mit einem Zitat. In den morgigen „Oberösterreichischen Nachrichten“ gibt es ein Interview. Dieses können Sie schon heute Abend in der APA lesen. Ich zitiere:
„Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“
Das ist kein Interview mit mir, das ist kein Interview mit Grünen, das ist ein Interview mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Und es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Mitglied der jetzigen Bundesregierung von der ÖVP öffentlich erklärt, dass es davon ausgeht, dass dieser Kauf nicht sauber ist. (Ruf: Er weiß vielleicht mehr!) Mitterlehner hat offensichtlich nicht nur persönlich den Verdacht, dass es hier um Korruption geht.
Dieser Verdacht ist ja sehr leicht zu begründen, weil Wirtschaftsminister Mitterlehner wie wir alle Tageszeitungen liest und weiß, dass es Strafverfahren in diesem Zusammenhang in Rom, in Wien und in München gibt.
Und ich zitiere jetzt etwas anderes und ersuche Sie, Herr Bundesminister Darabos, dem jetzt wirklich einmal Augenmerk zu schenken. Das Zitat lautet:
Tatsächlich handelte es sich jedoch um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren und um Unternehmer beim Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.
Und dann kommt für mich der Schlüsselsatz aus diesem Dokument: Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte.
Ich zitiere das aus dem Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft München. Die Staatsanwaltschaft München stellt genau das fest. Das sind keine Vermutungen mehr. Die Staatsanwaltschaft München sagt nicht, es besteht der Verdacht, sondern sie stellt klipp und klar fest, die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte.
In diesem Zusammenhang bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, und ich ersuche die Abgeordneten insbesondere von der SPÖ, aber auch der anderen Fraktionen, das jetzt wirklich ernst zu nehmen, denn da geht es um das Geld der Republik.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen der Republik gegen Eurofighter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, und zwar insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und die Bundesministerin für Finanzen (Finanzprokuratur) wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bund als Geschädigter dem Strafverfahren wegen des Verdachts von Bestechung und anderen Delikten im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter Typhoon-Kampflugzeuge als Privatbeteiligter anschließt.“
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Meine Damen und Herren! Wer das Zivilrecht kennt, weiß, dass zum Geltendmachen privatrechtlicher und zivilrechtlicher Ansprüche – und darum geht es auch – eine
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