Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem dem Geschädigten der Schaden und der Schädiger bekannt sind.
Das heißt, ab dem Moment, Herr Bundesminister, zu dem Ihnen bekannt ist, dass etwa Gernot Rumpold gemeinsam mit EADS durch die Weiterleitung von Schmiergeldern in den freiheitlichen Bereich die Republik geschädigt hat, und Sie wissen, dass die Schädiger Rumpold und EADS sind, und Sie wissen, dass der Schaden 6,5 Millionen € beträgt, ab dem Moment Ihres ersten Wissens beginnt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen. (Abg. Dr. Fichtenbauer verneint.) Herr Kollege Fichtenbauer, wir haben das geklärt, es geht in erster Linie um die FPÖ, da haben Sie völlig recht. Deswegen sitzen Sie jetzt auch schon in der ersten Reihe. Aber das ist der wesentliche Punkt, Herr Bundesminister.
Ich verstehe jetzt eines nicht. Ich hoffe, ich habe die Zeitungen und Ihre Interviews dort falsch verstanden. Aber sollte ich Sie richtig verstanden haben, dann haben Sie geäußert, Ihnen sind keine Strafverfahren bekannt. Es gibt das Strafverfahren in Rom. Der Eurofighter-Exportdirektor Romagnoli sitzt in Rom in Untersuchungshaft. Es gibt das Verfahren in Wien mit zwei Wellen von Hausdurchsuchungen. Es gibt seit kurzem das Verfahren in München, auch mit einer Welle von Hausdurchsuchungen. Es gibt drei Strafverfahren.
Und wir alle wissen seit kurzem, dass wahrscheinlich jetzt das Finale in der Auseinandersetzung um die Eurofighter begonnen hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bereits im Frühjahr nächsten Jahres aufgrund der Tätigkeit nicht nur der Strafjustiz, sondern auch des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, weil die entscheidende Information, die zu all diesen Strafverfahren geführt hat, der Hinweis auf Vector Aerospace im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war, ohne Untersuchungsausschuss wären Eurofighter und EADS heute noch immer in Sicherheit, … (Abg. Dr. Cap: Haben wir gemeinsam eingesetzt!)
Das ist jetzt der entscheidende Punkt, Herr Bundesminister. Ich erwarte von Ihnen erstens, dass Sie die zivilrechtlichen Ansprüche der Republik wahren und die Finanzprokuratur beauftragen. Und am Freitag wird dieser Entschließungsantrag abgestimmt. Bis dahin besteht die Möglichkeit, das zu überlegen.
Herr Kollege Amon, der ÖVP wird in diesem Zusammenhang noch ziemlich das Lachen vergehen, wenn gegen Mensdorff-Pouilly Anklage erhoben wird, wenn die Bargeldabhebungen bei Valurex untersucht werden und wenn geklärt wird, welche Personen im Einflussbereich der Österreichischen Volkspartei bestochen und gekauft worden sind, um die Eurofighter-Entscheidung in dieser Republik unter einer schwarz-blauen Bundesregierung durchzusetzen. Ihnen, Herr Kollege Amon, wird noch das Lachen vergehen, weil die ÖVP, die FPÖ und das BZÖ die drei Eurofighter-Korruptionsparteien sind, die drei Parteien sind, die dafür verantwortlich sind, dass ein Milliardenschaden in dieser Republik entstanden ist, dass wir den größten politischen Kriminalfall der Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein schwarz-blau-oranger Sumpf, geprägt von Personen wie Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser, aber auch wie einigen ÖVP-Regierungsmitgliedern. Und der Schutzpatron der organisierten Korruption hört nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und auch dessen politische Verantwortung wird in diesem Zusammenhang untersucht worden sein.
Ich nehme zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Amon, Sie lachen nicht mehr, und Sie tun auch gut daran in diesem Zusammenhang. (Abg. Amon: Bei Ihnen vergeht mir das Lachen wirklich!) Ja, es vergeht Ihnen das Lachen, denn bei dem, was ich weiß, was die Staatsanwaltschaft in München, in Wien und in Rom bereits sichergestellt hat, da wird allen politisch Verantwortlichen von ÖVP, FPÖ und BZÖ das Lachen vergehen.
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