schwächste Dotierung der Landesverteidigung und der Streitkräfte seit 2009. Kollege Fichtenbauer hat schon erwähnt, dass es 83 Millionen weniger als letztes Jahr sind.
Jetzt mag es angesichts der Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu konsolidieren, sehr schwierig sein, sich in der Landesverteidigung nach der Decke strecken zu müssen. Aber obwohl Ihr Budget nach der bekannten Sentenz zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist, und ich würde sagen, gerade noch zu viel, sehen Sie es vor dem Hintergrund Ihres verfassungsmäßigen Auftrages dennoch, Herr Bundesminister, als verantwortbar und vertretbar an, pro Jahr sage und schreibe 30 Millionen € für Pilotprojekte, für Ihre Politfixierung, für Ihr Polithobby Berufsheer auszugeben. Angesichts dieses Budgetrahmens sind es erhebliche Mittel, die schmerzhaft bei der Attraktivierung des Grundwehrdienstes, bei der Beschaffung moderner Ausbildungsmittel, bei der gebotenen Modernisierung des Gerätes – Kollege Cap, du warst auch einmal Ausbildner, du müsstest das wissen – und bei der Verbesserung der Infrastruktur fehlen.
Wenn wir jetzt prüfen, wie sich diese eingesetzten Mittel im Ergebnis niederschlagen – dazu hat Kollege Brigadier Fichtenbauer schon einiges gesagt –, möchte ich das jetzt mit einem Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“ von gestern illustrieren:
„Personalmangel bei der Profi-Miliz“. „Zu wenige Freiwillige gibt es bislang für den Berufsheer-Probelauf von Norbert Darabos.“
Und dann beschränke ich mich auf ein Zitat – ich würde Ihnen sehr empfehlen, diesen Artikel zu lesen, so Sie es noch nicht getan haben –:
„Doch es stellt sich heraus, dass sich trotz intensiver Werbemaßnahmen des Ministeriums, die seit Jänner laufen,“ –
seit Jänner!, elf Monate, Herr Bundesminister! –
„und trotz der geplanten Prämie von 5000 Euro für jeden Profi-Milizionär bisher nicht genügend Freiwillige gemeldet haben.“
Die „Salzburger Nachrichten“ stellen am Ende dann die Frage: „Wenn schon die Aufstellung von zwei Kompanien ein Jahr dauert,“ –
und nicht funktioniert –
„wie lang dauert dann erst die Aufstellung einer 9300-Mann-Truppe?“
Herr Bundesminister Darabos, ich möchte Sie auffordern, auch Dienstzettel Ihres eigenen Ressorts ernster zu nehmen. Da gibt es einen Dienstzettel S 90000/153-EVb/2012 vom 5.10.2012, in dem nicht nur angemahnt wird, endlich ein „Informationspaket Wehrpflicht“ zur Verfügung zu stellen, nachdem es schon längst eines für das Profiheer gibt, sondern es ist auch die folgende alarmierende Aussage enthalten:
Die Aussagen betreffend Verfügbarkeit der Profi-Miliz sind so nicht richtig beziehungsweise suggerieren eindeutig eine zu optimistische Verfügbarkeit. – Zitatende.
Und gleichzeitig ist – und das betrifft mich als Milizoffizier sehr, da teile ich die Sichtweise von Kollegem Fichtenbauer – für die zirka 23 000 Mann der sogenannten beorderten Miliz – das ist jene Miliz, die jetzt in Allentsteig gezeigt hat, was wirklich Milizengagement, Verfügbarkeit und Professionalität ist – keine Übungsverpflichtung vorgesehen. Daher ist erwartbar, dass dieser Teil der Miliz beziehungsweise mehr als 40 Prozent der Mobilmachungsstärke von 55 000 Mann, innerhalb weniger Jahre nur mehr bedingt einsatzfähig sein wird. – Zitatende.
Diese Entwicklung, Herr Bundesminister, veranlasst mich zu der Feststellung, dass ich froh darüber bin, dass wir am 20. Januar 2013 das Volk über die Wehrpflicht ent-
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