Mögliche Schäden und Schädiger sind auch dem BMLS durch Medienberichte, parla-mentarische Anfragen und Debatten in den Fällen „EADS-D/Rumpold – 100 %-Communications“, „British Aerospace/Mensdorff-Pouilly – Valurex“ und EADS-D/Vector Aerospace“ seit geraumer Zeit bekannt. Daher besteht in unterschiedlichem Ausmaß die Gefahr möglicher Verjährungen von Ansprüchen seitens der Republik Österreich.
Ein Rechtsexperte empfahl für den Bund im zitierten Bericht des „Wirtschaftsblatts“ daher den Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren.
Ein derartiger Anschluss kann die Verjährung nach § 1497 ABGB unterbrechen (2Ob180/00k; 2Ob271/00t; 2Ob186/01v), verursacht selbst aber noch keine Kosten.
Um möglichen Schaden durch drohende Verjährungen hintanzuhalten stellen die unterfertigenden Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, und zwar insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und die Bundesministerin für Finanzen (Finanzprokuratur) wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bund als Geschädigter dem Strafverfahren wegen des Verdachts von Bestechung und anderen Delikten im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter Typhoon-Kampflugzeuge als Privatbeteiligter anschließt.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, für die Aussage, der „Schutzpatron der organisierten Korruption hört nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel“, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der ÖVP.)
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Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Diese eigentlich immer nach dem gleichen Schema ablaufende und sattsam bekannte One-Man-Show-Einlage des Peter Pilz, in der er mit Beschuldigungen, mit Anschuldigungen um sich wirft, überhaupt nichts belegen kann (Abg. Dr. Pilz: Mitterlehner!), irgendwas zitiert und alle beschimpft und mit wirklich schweren Vorwürfen belastet, ist eigentlich kein Benehmen, das in diesem Haus Platz haben sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich aber kehre jetzt wieder zu dem zurück, was eigentlich zu diskutieren ist und was ernsthaft und dramatisch genug ist, nämlich zum Budget, zum Verteidigungsbudget. Herr Bundesminister, Sie haben selbst im Ausschuss gesagt, dass Sie uns ein Budget vorlegen, mit dem Sie nicht hundertprozentig zufrieden sind. Ich würde das als ungemein euphemistische Formulierung bezeichnen. Dieses Budget hat die magische Grenze von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterschritten, es sind nur mehr 0,63 Prozent, es sind nur mehr ganze zwei Prozent des Gesamtbudgets, und es ist die
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