Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 217

Attacken (Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht „neudeutsch“, sondern ein Blödsinn!), möglich gemacht wird und auch die Katastrophenhilfe – egal, in welchem System – gewähr­leistet wird.

Wir haben, wie ich schon angesprochen habe, bei den Panzern ein Reduzierungs­volumen um 70 Prozent vor uns. Wir haben dafür übrigens – das möchte ich auch in diesem Kreis sagen, da es um das Budget geht – 19 Millionen € erzielt. Wir haben es trotzdem ermöglicht, dass wir auch Investitionen vornehmen können, beispielsweise, indem wir die Mehrzweckfahrzeuge IVECO anschaffen, die Modernisierung der Hub­schrauberflotte AB212 ermöglichen, modernste Logistik anschaffen und die Logistik­truppe ebenfalls erhöhen. Und wir haben in diesem Budget auch, und Sie wissen das, 310 Millionen € für Beschaffungen festgelegt.

Das heißt, in der Fortführung der gemeinsam beschlossenen, gemeinsam mit allen Parteien in diesem Haus – außer dem Team Stronach, das hat es damals noch nicht gegeben –, Bundesheerreformkommission 2010 wird auch der Verkauf von Liegen­schaften planmäßig weiterverfolgt. Erfolgsstory Rainerkaserne in Salzburg: um 27 Mil­lio­nen € verkauft. Tolle Geschichte! Insgesamt beträgt der Erlös bisher 211 Millionen €, die dem österreichischen Bundesheer direkt zugutekommen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass diese Mittel im Ressort bleiben. Und wir haben für den Baubereich 100 Millionen € an Investitionsvolumen in unserem Budget vorgesehen.

Wir reduzieren auf der anderen Seite – auch das muss man offen sagen – den Per­sonalstand bis zum Jahr 2014 um etwa 1 000 Personen. Wir haben innovative Lösun­gen mit Personaltransfers in andere Ministerien, Personalprovider, in das Bundes­ministerium für Finanzen, in das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und andere Projekte, beispielsweise auch mit dem Innenministerium.

Und wir werden auch die Zentralstelle anpassen. Das heißt, auch da wird es Maß­nahmen geben, um eine Verkleinerung dieser Zentralstelle vornehmen zu können. Wir bewegen uns im Rahmen des Machbaren.

Ich glaube, dass dieses Budget ein gutes Budget für das österreichische Bundesheer ist. Jeder würde sich mehr Geld wünschen. Wir haben aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, SPÖ und ÖVP gemeinsam, beschlossen, dieses Budget so diesem Hohen Haus vorzulegen, und ich stehe dazu.

Jetzt möchte ich noch zu einigen Punkten, die in der Diskussion angesprochen wer­den, explizit Stellung nehmen. Ich bin auch etwas über die Aussage meines Regie­rungskollegen Mitterlehner überrascht. Das wird in den nächsten Tagen zu bewerten sein. Was ich nur sagen kann, ist, dass der Ankauf der Eurofighter unter der schwarz-blauen Regierung zur Gänze aufgearbeitet werden muss. Dafür habe ich mich persönlich immer eingesetzt. Wenn es Beweise gibt, dann wird die Republik auch handeln. Konsequenzen zu ziehen ist dann möglich, wenn diese Beweise auf dem Tisch liegen. Ich kann als Verteidigungsminister und als Vertreter der Bundesregierung nur auf Basis von Fakten handeln. Aber wenn es diese Beweise gibt, wird sich die Republik schadlos halten. Es gibt in unserem Bereich auch keine Verjährungsfrist in diesem Vertrag.

Wir beobachten die Sache sehr genau, auch sehr gelassen, da wir wissen, dass wir diesbezüglich jederzeit handeln können. Es gibt keinen Zeitdruck. In dem Vertrag, den nicht ich ausverhandelt habe, sondern den die Vorgängerregierung ausverhandelt hat, ist auch klar zum Ausdruck gebracht worden, dass Schmiergeldzahlungen und Korruption während der Vertragslaufzeit von 30 Jahren jederzeit schlagend werden können, und damit auch ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich ist. Also: Wir beobachten das sehr genau.