Seit Donnerstag sind 40 Pioniersoldaten der Villacher Rohrkaserne im Einsatz. Darunter sind 28 Grundwehrdiener, die im Juli eingerückt sind. Vorher gab es aber Überlegungen, diesen politisch sensiblen Einsatz im Vorfeld der Volksbefragung zur Wehrpflicht-Abschaffung nicht mit Rekruten, sondern mit Kadersoldaten durchzuführen.
Diese Planungsaktivitäten blieben selbst den Kärntner Landesspitzen nicht verborgen. So hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler "ein verdichtetes Gerücht" erreicht, wonach "höchste militärische Stellen" den Rekruteneinsatz verhindern wollten. Dörfler zum KURIER: "Da hätte ich mit Sicherheit protestiert, denn das wäre ein Skandal." Der Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer vermutet in einer parlamentarischen Anfrage, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos als Befürworter einer Berufsarmee persönlich Einfluss genommen habe. Darabos-Sprecher Stefan Hirsch widerspricht dem vehement: Über den Einsatz der Truppen sei vor Ort entschieden worden.
"Vor Ort" bedeutet in diesem Fall im Kommando der 7. Jägerbrigade mit Sitz in Klagenfurt. Dort gab es tatsächlich Überlegungen, nur sogenannte "Kadereingreifkräfte" zu entsenden - obwohl eine präsente Pionierkompanie mit ausreichend ausgerüsteten Rekruten bereit stand.
Die Suche nach geeigneten Kaderleuten gestaltete sich schwierig. Deshalb wurde auch bei anderen Verbänden eine Umfrage gestartet, ob dort Kaderleute mit einer Motorsägen-Ausbildung (siehe links) zur Verfügung stünden. Die gab es aber nicht.
Marschbefehl
Davon kam der Landstreitkräftekommandant in Graz, Generalleutnant Günter Höfler, Wind. Der befahl dem Brigadekommando umgehend, den präsenten Rekrutenverband in Marsch zu setzen. Denn diese seien nicht nur gut ausgebildet, sondern auch viel kostengünstiger als ein Berufsverband.
Brigadier Thomas Starlinger, Kommandant der 7. Jägerbrigade, bestreitet aber politische Motive. Es wäre nur darum gegangen, die zweckmäßigsten Verbände an die richtigen Einsatzorte in Marsch zu setzen. Das wäre bei einer Vermurung am Loiblpass eine Einheit mit schweren Baumaschinen und Kadersoldaten gewesen. Und bei der anderen Einheit handelte es sich um einen Motorsägenzug, der aus Rekruten bestand. Starlinger: "Das waren reine Stabsentscheidungen, da hat sich niemand eingemischt."“
Aus diesem Text ergibt sich, dass Brigadier Thomas Starlinger, Kommandant der 7. Jägerbrigade, auch bekannt für seine Stellungnahme zu den Grundwehrdienern: "Sie haben kaum einen operativen Nutzen." („Der Standard“ vom 28.06.2012), oder von der Pressekonferenz am 17. Oktober 2012 zu den Pilotprojekten des Bundesministers Darabos: "Das Pilotprojekt ist ein wichtiger Schritt für mehr Professionalität und ein Quantensprung in Sachen militärische Leistungsfähigkeit." (http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=6285), eine Pflichtverletzung begangen hat, indem er bewusst den Einsatz des Bundesheeres aus politischen Beweggründen verzögert hat und damit die Hilfe für die Bürger verspätet eintraf.
Die politische Verantwortung dafür trägt selbstverständlich der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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