Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 222

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schickhofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.57.57

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich versuche, dieser Polemik mit Sachlichkeit zu begegnen, und lade Sie einfach ein, sich ganz kurz in die Lebens­situation von 18-jährigen Männern zu versetzen, die unter Umständen gerade ihre Lehre abgeschlossen haben und jetzt die Chance haben, als Facharbeiter oder als top ausgebildeter junger Mann in der Wirtschaft zu arbeiten, den UnternehmerInnen der österreichischen Wirtschaft zu dienen, oder die vor der Entscheidung stehen, eine Familie zu gründen, oder die studieren möchten!

Ich glaube, dass diese jungen Menschen bereit sind, Wehrdienst zu leisten, bereit sind, Zivildienst zu leisten, wenn das absolut notwendig ist. Ich glaube, darum geht es eigentlich: dass wir darüber nachdenken, ob es absolut notwendig ist, mit staatlichem Zwang in die Lebenssituation junger Menschen einzugreifen. Ich glaube, das stellt das Modell von Norbert Darabos eindeutig klar: dass, um die Aufgabenerfüllung im öster­reichischen Bundesheer zu gewährleisten, dieser Zwang nicht notwendig ist.

Schauen wir uns die drei Säulen ganz in Ruhe an!

In der militärischen Landesverteidigung gibt es jetzt 11 000 Rekruten. Diese 11 000 Re­kruten und deren Leistung, die in vielen Bereichen sehr positiv einzu­schätzen ist, werden ersetzt durch 5 400 Zeitsoldaten, junge Leute, die einen Job be­kommen, die bestens trainiert sind, die hervorragend ausgebildet sind und den Dienst anstelle der Rekruten versehen. Darüber hinaus gibt es 9 300 Milizsoldaten, die profes­sionell aus­gebildet werden und ständig im Training stehen. Also ich glaube, es ist eindeutig klar, auch wenn sich 18-Jährige bemühen, dass mit dieser Profimiliz und den Zeitsoldaten die hohe Qualität im Bundesheer weiter ausgebaut werden kann.

Im Bereich – zweite Säule – Katastrophenschutz ist es so, dass wir ein gewaltiges Potenzial auch bei den Feuerwehren haben. Ich glaube, hier sind auch die Länder gefragt, gemeinsam mit dem Bund die Entgeltfortzahlung zu optimieren, damit wir auf diese Hunderttausenden Feuerwehrkameradinnen und -kameraden langfristig zugreifen können.

Aber auch für den Katastrophenschutz haben wir 5 400 Zeitsoldaten und Profimiliz­soldaten, die spezifische Ausbildungen haben, wenn es um Naturkatastrophen geht.

Im Sozialdienst ist es, glaube ich, so, dass wir Chancen auf freiwilliger Basis ermög­lichen müssen, dass wir als Staat nicht sagen können, wir zwangsverpflichten und kommen so zu kostengünstigen Hilfsarbeitskräften, sondern es sollte Pflicht des Staa­tes sein, wenn die Einsatzorganisationen, wenn die sozialen Organisationen Bedarf haben, das nicht über den Umweg des Zwangs zum Militärdienst zu regeln, sondern korrekte Arbeitsverhältnisse zu schaffen, diese Organisationen entsprechend zu unterstützen oder, wie im Hundstorfer-Modell, einen Freiwilligendienst einzurichten, wofür nach dem Kollektivvertrag für diese jungen Menschen auch 1 400 € brutto gezahlt werden.

Ich glaube, es besteht jetzt eine echte Chance zu Reformen. Motivieren wir die Freiwilligen, für das Bundesheer zu arbeiten als Dienstnehmer, als Zeitsoldaten oder in der Profimiliz, motivieren wir junge Menschen, sich freiwillig auch für die Sozialdienste