einzusetzen, aber zwingen wir sie nicht, ihre Lebensplanung zu verändern, sich nicht ausbilden zu können, sich nicht als Facharbeiter zur Verfügung stellen zu können oder nicht für ihre Familien da zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
20.01
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Frau in der Reihe kommt nun zu Wort! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen, ich freue mich sehr über das ganze Engagement, über diese ganze Kraft, die in Ihrer Rede um diese Uhrzeit noch gesteckt ist. Vieles davon begrüßen die Grünen schon seit Jahrzehnten, eigentlich schon immer. Ich würde mir nur ganz ehrlich wünschen, dass Sie genau diese Rede am Parteitag der SPÖ-Niederösterreich genauso kraftvoll halten könnten, denn genau diese Landespartei ist in dieser Frage extrem gespalten, das wissen Sie alle. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)
Mit der Frage Abschaffung der Wehrpflicht soll sich meiner Ansicht nach ganz Österreich befassen und nicht nur Teile. Bemühen Sie sich, dass die Volksbefragung diesbezüglich wirklich vonstattengeht!
Jetzt zum Budget: 2 Milliarden € – das ist nicht nichts, aber aktive Friedenspolitik und auch aktive Sicherheitspolitik wird in diesem Budget so nicht dargestellt.
Aufrüstung und Beschaffung ist immer wieder die Devise des Ministers, statt Reform und wirklich nachhaltige Entwicklung.
Das System Eurofighter, meine sehr verehrten Damen und Herren, kostet 279 Millionen € im Jahr. 279 Millionen € Steuergeld im Jahr! Für die Erprobung von Drohnen in Österreich – Drohnen! – sind für 2013 2 Millionen € vorgeschlagen. Für Beobachtungs- und Aufklärungsausstattung für Fahrzeuge ist 1 Million € vorgeschlagen. Für die Aufrechterhaltung eines sogenannten neuen Systems von Militärattachés und Verbindungsoffizieren – dazu nur zur Erinnerung, dass es einen sehr kritischen Bericht des Rechnungshofs dazu gegeben hat – sind 11 Millionen € veranschlagt. Über Rücklagen, so die Anfragebeantwortungen des Landesverteidigungsministeriums, werden 88 Millionen €, so salopp gesagt, ausgegeben für die allgemeine Beschaffung, wobei – das zur Erinnerung – die einstimmigen Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, und darauf berufen Sie sich immer, Herr Minister, ganz klar festhalten:
„Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes.“ ... Kräfte, die für die Verteidigung auf österreichischem Territorium gegen konventionelle Bedrohungen bestimmt sind, sind in der Präsenzstruktur des Österreichischen Bundesheeres daher nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich.“ – So der einstimmige Beschluss.
Ich sehe weder strukturelle Reformen noch grundlegende Veränderungen in dieser Hinsicht. Ganz im Gegenteil!
Das alte Heer ist so nicht mehr erforderlich. Kampfpanzer, Artillerie, Jagdbomber und Rekruten braucht es nicht mehr innerhalb der Europäischen Union, das weiß ganz Österreich, denn Frieden und Friedenssicherung bedeuten auf keinen Fall Militär, sondern bedeuten Europa.
Österreich ist als neutrales Land Teil der Friedensunion, keine Frage, und könnte jederzeit – und das sollte eigentlich auch die Aufgabe eines Landesverteidigungsministeriums sein – im Namen der Neutralität Brücken schlagen, den Dialog forcieren,
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