Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 224

schauen, dass tatsächlich auch in Krisenregionen die zivil-militärische Kooperation funktioniert.

So steht es auch in der Sicherheitsstrategie, aber in einem Miniartikel, in drei Zeilen werden einfach salopp die zivil-militärischen Kooperationen angeführt. Sie berufen sich immer wieder auf die Sicherheitsstrategie. Hier im Parlament wurde sie nicht beschlos­sen, wir haben nicht einmal die Letztfassung bekommen. Es gab keine Debatte, keinen Beschluss des Parlaments, und das ist ein großer Fehler, Herr Minister, denn wenn Sie sich auf den Beschluss des Ministerrats berufen, ist das viel zu wenig. Immerhin ist hier das Parlament und hier die Gesetzgebung, und dementsprechend sollten Sie auch handeln. (Beifall bei den Grünen.)

20.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.06.11

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundes­minister Darabos hat vorhin in seinen Ausführungen gemeint, dass dieses Budget von 1,9 Milliarden € ausreichend ist für die verfassungsrechtlich vorgesehenen sicherheits­politischen Aufgaben, die das Bundesheer zu erfüllen hat. Ich jedenfalls kann in diesem Budget keinerlei sicherheitspolitische Entwicklung für das kommende Jahr erkennen, weder im Wirkungsziel für den Grundwehrdienst – keine Attraktivierung der Ausbildung für Grundwehrdiener, null –, noch ist auch nur ein einziger budgetärer Ansatz, nicht im Leisesten, für eine mögliche Umstellung des Bundesheeres auf ein Berufsheer vorgesehen.

Das vom Ressort definierte Leitbild – ich habe mir das auch sehr genau angesehen – enthält nicht einmal den primären Auftrag auf Verfassungsebene für das Bundesheer, die militärische Landesverteidigung findet sich im gesamten Budget nicht, die militärische Landesverteidigung gemäß Artikel 79 B-VG. In der Formulierung des Leitbildes finden sich lediglich – natürlich auch wichtig, wir haben es gehört – Aus­landseinsätze, Hilfs- und Katastropheneinsätze und Schutz der strategischen Infra­struk­tur. Das ist wichtig, aber das Herzstück, die militärische Landesverteidigung, kommt nicht vor.

Für mich stellt sich daher ganz einfach die Frage: Sind wir wirklich noch in der Lage, die Souveränität Österreichs sicherzustellen, oder wollen wir das vielleicht gar nicht? Dann soll man es aber sagen!

Gleich, wie die Volksbefragung am 20. Jänner ausgehen wird, eines müssen wir vorher schon klären (Abg. Riepl: Sind Sie noch Regierungspartei oder schon Opposition?): Welche Leistungen erwarten wir als politische Verantwortungsträger, und welche Leistungen erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vom öster­reichischen Bundesheer? Wenn das jene Leistungen sein sollten, die das österreichi­sche Bundesheer bisher erbracht hat, dann muss man der Bevölkerung sagen: Am 20. Jänner nächsten Jahres bitte: Wehrpflicht mit Zivildienst! Denn Tatsache ist, dass nur die allgemeine Wehrpflicht garantiert, dass innerhalb kürzester Zeit – das zeigen jetzt die Katastropheneinsätze – eine große Anzahl von jungen Männern, von Soldaten für jene Aufgaben, die die Bundesverfassung dem Bundesheer aufträgt, zur Verfügung steht.

Wir wissen aber auch – und das bestätigen die Experten –, dass bei gleichem Anforderungsprofil, das wir jetzt an das Bundesheer stellen, ein Berufsheer niemals