Parlamentarische Materialien

das leisten kann, und wenn, dann kostet das mindestens das Doppelte. Das kommt nicht von irgendwo, sondern das sind die Experten des Bundesheeres, die das auch laut in Interviews sagen.

Aufgrund der Budgetdebatten, die wir in den letzten Wochen geführt haben, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, wissen wir aber schon auch, dass es diese zusätzlichen Mittel, ein doppeltes Budget für eine Berufsarmee nicht geben wird. Es wird keine zusätzlichen Mittel geben, nicht morgen und nicht übermorgen, nicht 2013, nicht 2014, nicht 2015. Das ist ein Faktum.

Was bedeutet das? – Die Umstellung auf ein Berufsheer ohne zusätzliche finanzielle Mittel und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen kommt einer schleichenden Auflösung des Bundesheeres gleich. Dann ist es anständiger, den Menschen zu sagen: Lösen wir das Bundesheer auf! Das wäre wenigstens ehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Folgen haben wir noch zu erwarten? – Natürlich eine weitere Verkleinerung des Bundesheeres, selbstverständlich. Es ist ohnedies schon relativ stark eingeschränkt worden. Und was heißt eine weitere Verkleinerung des Bundesheeres? – Das bedeutet unter anderem die Schließung von Kasernen in den Bundesländern. In jedem Bundesland, so höre ich von Militärexperten, nur mehr eine einzige Großkaserne. Was das für die regionale Wirtschaft bedeutet, das möchte ich erst gar nicht hinterfragen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn hier immer wieder der Ruf nach den Profis erfolgt, vor allem vonseiten des Herrn Bundesministers, dann möchte ich auch ganz klar feststellen (Abg. Riepl: Bitte kommen Sie zu einem Ende, das hält man ja nicht aus!), dass das derzeitige Bundesheer sehr wohl eine große Anzahl von Profis hat, die hervorragende Arbeit leisten und sowohl national als auch international – der Herr Bundesminister hat es selbst gesagt – höchste Anerkennung genießen. (Rufe bei der SPÖ: Aufhören! Aufhören!)

Aber auch unsere Grundwehrdiener, meine Damen und Herren, mit ihren 18 Jahren, die die Lehre abgeschlossen haben, die die Matura absolviert haben, die eine andere Ausbildung hinter sich haben, die vielleicht mitten in der Ausbildung stehen, sind sehr wohl, wenn sie beim Bundesheer ihrem Berufsbild entsprechend eingesetzt werden, wertvolle Mitglieder im österreichischen Bundesheer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Riepl: Das reicht schon!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget trägt nicht die Verantwortung, die ein Sicherheitsbudget militärischer Art in sich tragen sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Die Rede war aber nicht überzeugend! – Abg. Dolinschek: Endlich einmal eine gescheite Wortmeldung!)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 225