Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 233

zu den Sportlern bringen – zum Wohle Österreichs und damit zum Wohle unserer Jugend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.27.40

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Frau Bundesministerin! In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Minister: Ein konventioneller Krieg wird nicht sehr wahrscheinlich sein, aber dennoch hat das Bundesheer einen großen Sanierungsbedarf, den Sie und Ihre Vorgänger leider nicht angegangen sind. Es bräuchte nämlich die Attraktivierung des Wehrdienstes und die Etablierung eines sinnvollen Milizsystems mit Übungen und Reduktion der System­erhalter. Aber das Bundesheer muss auf Katastrophen und Krisen jeglicher Art reagieren können, und das kann es nicht. Allein bei 1 000 schützenswerten Objekten: Wie wollen Sie das mit einem Berufsheer bewerkstelligen, wenn Sie ein Budget von 2 Milliarden € haben, das bei 0,63 Prozent des BIP liegt?

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, alle Planun­gen auch budgetärer Art auf Basis der Sicherheitsstrategie, wie zum Beispiel die Streit­kräfteprofilvariante F2, die Planungsleitlinie und die dazu ergangenen Aufträge an die Truppe, bis zur Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie auszusetzen.“

*****

Herr Bundesminister, wenn Sie ein Berufsheer einführen, führt das letzten Endes zu nichts anderem, als dass das Heer eingebettet werden muss in den europäischen Ver­band. Das heißt letzten Endes NATO, das heißt Aufgabe der Neutralität, das heißt, dass unsere Verfassung gebrochen wird. Ich hoffe daher, Sie bekommen am 20. Jän­ner die nötige Antwort. (Beifall bei der FPÖ.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek, Podgorschek und weiterer Abgeord­ne­ter betreffend Aussetzung aller Planungen bis zur Beschlussfassung der Sicherheits­strategie

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 –