BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 14 – militärische Angelegenheiten und Sport, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012
Das Budget für das Jahr 2013 weist im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport 2.149,352 Millionen Euro aus. Während das Sportbudget um ca. 6 Millionen steigt, sinkt das Landesverteidigungsbudget im Vergleich zum Jahr 2012 um über 80 Millionen Euro. Der Anteil der Landesverteidigungsausgaben am BIP beträgt nur mehr 0,63 Prozent.
Trotz dieser finanziellen Einschränkungen plant und budgetiert der Bundesminister für Landesverteidigung auf Basis einer bis heute im Parlament noch nicht beschlossenen Sicherheitsstrategie seine Streitkräfteprofilvariante F2.
Die Planungsleitlinie für den Zeitraum 2013 bis 2016 als Ableitung daraus besagt: „Die Planungsleitlinie stellt eine Beschreibung der weiteren militärstrategischen Ausrichtung des ÖBH und damit verbundener Maßnahmen mit einem Zielhorizont bis 2016 und darüber hinaus, als verbales, zusammenfassendes Ergebnis des aktuellen militär-strategischen Beurteilungsverfahrens dar. In diesem Kontext sind sowohl die im Rahmen der Ressourcenstabilisierung zu setzenden Maßnahmen innerhalb der gegebenen Gliederung ÖBH 2010 sowie die prinzipiellen Zielvorstellungen – verfügt durch den Herrn Bundesminister als sogenannte Profilvariante F2 – für den parallel laufenden Fähigkeitsplanungsprozess „ÖBH 20xy“ auf Basis der Sicherheitsstrategie, zu verstehen.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen auf Grund der finanziellen Auswirkungen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, alle Planungen auch budgetärer Art auf Basis der Sicherheitsstrategie, wie zum Beispiel die Streitkräfteprofilvariante F2, die Planungsleitlinie und die dazu ergangenen Aufträge an die Truppe, bis zur Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie auszusetzen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.29
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich finde es schon spannend, wenn sich eine Abgeordnete unseres Regierungspartners in Person der Kollegin Schittenhelm hier herausstellt und Kritik übt an einem Minister, der von der Finanzministerin, die ja nicht wirklich von unserer Fraktion ist, weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommt, an einem Minister, der sich an die Vorgaben der Budgetkonsolidierung hält und sein eigenes Budget so gestaltet, dass die Erfüllung der Aufgaben seines Ressorts auch gesichert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann geht hinaus aus der Koalition und macht endlich Wahlen!)
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