Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 259

zess zu kommen, mit der Situation der jungen Menschen am Arbeitsmarkt und natürlich auch – das ist ebenso wichtig – mit der Verbesserung der gesundheitlichen Situation im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz. Das sind wichtige, notwendige und richtige Ziele.

Abschließend möchte ich mich dafür bedanken, dass im Sozialressort klar sichtbar ist, dass die erwerbstätigen Menschen in Österreich im Mittelpunkt stehen. Es werden hier alle Maßnahmen für die erwerbstätige Bevölkerung in Österreich gesetzt. – Herzlichen Dank dem Ressort, dem Bundesminister, dem Regierungspartner.

Ich möchte mich aber auch bei den Sozialpartnern bedanken. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des ÖGB, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, denn da ist auch sehr viel drinnen, das seinen Ursprung in der Sozialpartnerschaft hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.25.46

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Minister! Frau Ministerin! Am Anfang nur kurz zum Herrn Abgeordneten Kickl: Als es darum gegangen ist, die österreichischen Arbeitnehmer vor den – von Ihnen so bezeichneten – billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland zu schützen, als wir das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen haben, wo es genau darum gegangen ist, im Rahmen der Öffnung des Arbeitsmarktes die öster­reichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, hat die FPÖ nicht mitgestimmt! (Abg. Kickl: Wissen Sie, weil Sie einen zahnlosen Papiertiger nach dem anderen produzieren! Das sind lauter Feigenblätter ohne Wirkung!) Und so könnte ich Ihnen noch einige Beispiele dafür nennen, wo Sie einfach nicht bereit sind, konstruktive Arbeit zu leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einleitend möchte ich gerne ein paar grundlegende Dinge sagen. Ja, sicher, im euro­päischen Vergleich sind die Arbeitslosenzahlen in Österreich Gott sei Dank noch niedriger, aber es ist schon auch klar, dass das Geld, das wir das letzte Mal für Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete hatten, dieses Mal leider nicht zur Verfügung steht.

Ein zweiter Punkt: Sie loben nicht nur immer wieder die niedrigen Arbeitslosenzahlen, Herr Minister, sondern auch die wachsende Beschäftigung. Und diesbezüglich muss schon ganz ehrlich gesagt werden: Es sind eben nicht hochwertige Vollzeitarbeitsjobs, die in den letzten Jahren durch dieses Wachstum entstanden sind, sondern in hohem Maße Teilzeitjobs, atypische Beschäftigungen, von denen man nicht leben kann. Da muss man deutlich kritischer hinschauen, als Sie das tun. (Beifall bei den Grünen.)

Ein dritter Punkt, wo ich mir auch mehr Ehrlichkeit und Offenheit wünsche: Einige der sogenannten Wachstumsbranchen werden konsequent durch die Arbeitslosenver­sicherung quersubventioniert. Was meine ich? – Die Arbeitslosenversicherung trägt die Kosten für Stehzeiten im Zusammenhang mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.

Und ein weiteres Phänomen, das zunehmend um sich greift: Es ist nicht nur so, dass wir quasi die Saisonschwankungen im Tourismus über die Arbeitslosenversicherung ausgleichen müssen, sondern immer mehr Unternehmen im Tourismus gehen auch dazu über, während Buchungsschwankungen innerhalb einer Saison Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kurzfristig abzumelden.