Das heißt, viele Kosten dieser Branchen werden der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet. Und ich denke, diese versteckte Subvention in der Höhe von mehreren Millionen muss offener diskutiert werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun ein paar konkrete Anmerkungen zum vorliegenden Budget, zu den Untergruppen 20 und 21, Arbeit und Soziales, machen, zu den von Ihnen, Herr Minister, formulierten und angeführten Zielen und den Maßnahmen, mit denen Sie die Ziele erreichen wollen.
Ihr erstes Ziel ist die Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Ich denke, keine der Maßnahmen, die Sie hier anführen, ist falsch. Letztlich weiß ich sogar, dass Sie und das AMS deutlich mehr machen, als in diesen Maßnahmen enthalten ist. Aber ich muss hier ein massives Problem ansprechen, ich muss darauf hinweisen: Egal, was Sie unternehmen, wir hier unternehmen, das AMS unternimmt, solange Unternehmen Arbeitnehmer, die ein gewisses Alter oder eine gewisse Lohnstufe erreichen, einfach freisetzen, weil sie so teuer sind, und durch jüngere, eben billigere Arbeitskräfte ersetzen, solange das Praxis ist, können Sie alle möglichen Maßnahmen versuchen, es wird sich zu wenig ändern.
Ich denke, genau diese Praxis bei den Unternehmen insgesamt zu ändern, ist eine ganz große arbeitsmarktpolitische Herausforderung, die wir alle gemeinsam in den nächsten Jahren lösen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Als zweites Ziel definieren Sie eine Steigerung im Zusammenhang mit der Frauenbeschäftigung. – Und wieder muss ich sagen: Keine von den von Ihnen angeführten Maßnahmen ist falsch, ich unterstütze das, aber ein blinder Fleck ist nach wie vor die Frage der Qualität der Jobs, in denen Frauen überwiegend tätig sind. Sie definieren immer quantitative Ziele. Das heißt, es geht Ihnen um eine ganz bestimmte Beschäftigungsquote von Frauen. Aber wir kommen nur dann weiter, wenn wir uns auch die Einkommen dieser Frauen anschauen – da muss etwas weitergehen. Die Einkommen der Frauen müssen deutlich steigen, und da hapert es ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)
Da hapert es zum einen durch die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote, zum anderen aber auch durch das schlechte Lohnniveau in den sogenannten Frauenbranchen: im Handel, in der Pflege und auch im Friseurgewerbe.
Herr Minister, ich erwarte mir da von Ihnen definitiv noch mehr Engagement, sowohl im Interesse der betroffenen Frauen als auch im Interesse des öffentlichen Haushaltes.
Ihr drittes Ziel, das Sie nennen, ist die Bekämpfung der aktuellen Arbeitsmarktkrise; eine Krise, deren Höhepunkt wir ja leider noch erwarten, das heißt, der uns noch bevorsteht. – Der ganz zentrale Punkt ist da sicher die Knappheit der zur Verfügung stehenden Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Herr Minister, Sie selbst haben im Ausschuss bestätigt, dass im nächsten Jahr, wo wir ja von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgehen müssen, die Mittel, die pro einzelnen Arbeitslosen für Schulung und Beratung zur Verfügung stehen, zurückgehen werden. Sie sagen, Sie hoffen, dass die Krise nicht das ganze Jahr dauern wird, Sie glauben, dass bereits im Juli die Arbeitslosigkeit wieder zurückgehen wird. Ich muss sagen, ich bin da in Anbetracht der insgesamt stabilen Situation auf dem Finanz- und Wirtschaftsmarkt in Europa skeptisch.
Wir bräuchten mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich denke, das ist sehr dringend. Ich weiß, Herr Minister, dass Sie ziemlich wahrscheinlich dieses Anliegen sogar teilen würden, und deshalb richtet sich mein Appell an dieser Stelle eher an Ihren Koalitionspartner, die ÖVP, denn ich denke, Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik
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