sind auf jeden Fall immer sehr gute – auch volkswirtschaftlich gesehen, sehr gute – Investitionen.
Ihr viertes Ziel ist das große Thema, teilweise auch Problemthema, Jugendbeschäftigung. – Sie wissen, dass ich Ihr Engagement, Herr Minister, in diesem Zusammenhang durchaus schätze. Ich denke, dass uns die Ausbildungsgarantie in diesem Problembereich wirklich ein deutliches Stück weitergebracht hat, dass da einiges bewirkt wurde, möchte aber schon auch immer wieder auf das Problem oder auf die Tatsache hinweisen, dass wir nach wie vor mit einem massiven Rückgang der betrieblichen Ausbildungsplätze konfrontiert sind. Nur noch 14,2 Prozent aller Unternehmen bilden heute Lehrlinge aus. Nur noch 14,2 Prozent!
Wenn Sie dann sagen: Ja, aber die Zahl der freien Lehrstellen steigt wiederum, wir haben mehr offene Lehrplätze als junge Menschen, die Lehrstellen suchen!, muss ich schon hier auch um etwas mehr Ehrlichkeit bitten. Etwa in Salzburg sind zwei Drittel aller angebotenen, freien Lehrplätze Lehrstellen im Tourismus. Und dass diese Lehrplätze aufgrund der Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten im Tourismus eben nicht sehr beliebt sind, auch nicht wirklich eine positive Erwerbskarriere eröffnen, das wissen wir leider auch.
Ich denke, Herr Minister, wir brauchen dringend eine Reform des dualen Ausbildungssystems, wir brauchen auch eine Weiterentwicklung der überbetrieblichen Ausbildung – etwas, was ich sehr unterstützen würde –, wir brauchen in diesem Zusammenhang dringend eine Bildungsreform und auch eine Verlängerung der Schulpflicht. Ich weiß, dass Sie, Herr Minister, nicht für all diese Punkte unmittelbar zuständig sind, aber ich denke, es ist auch Ihr arbeitsmarktpolitisches Interesse, dass da etwas weitergeht.
Zum Schluss muss ich leider noch einen wirklich total kritischen Aspekt ansprechen, den Sie in der Untergruppe 21 mit Ihrem Ziel der Armutsbekämpfung selbst aufmachen. Das, was Sie hier als Kampfmaßnahmen anführen, ist leider – ich muss das so nennen – ärmlich. Ich möchte Ihnen das konkret vorlesen, damit man sich das vorstellen kann.
Als Maßnahme zur Armutsbekämpfung definiert der Herr Minister: „Festlegung der Schwerpunkte des Beitrags des Bundesministeriums … zum Nationalen Reformprogramm … im Rahmen der EU 2020 Strategie“.
Als zweiten Punkt: „Gezielte Information von ExpertInnen und Öffentlichkeit über Armutsbekämpfung“. – Also Information über Armutsbekämpfung.
Und schließlich noch: „kostenlose Inanspruchnahme der Besuchsbegleitung“ und „Energieberatungen für armutsgefährdete und von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen“.
Meine Damen und Herren! Eine Million Menschen in Österreich sind arm oder armutsgefährdet, und das sind die Maßnahmen, mit denen der Herr Minister dagegen ankämpfen möchte! Ich finde das sehr enttäuschend.
Im Ausschuss hat die SPÖ diese Situation mehr oder weniger mit der mangelnden Zuständigkeit für die Mindestsicherung seitens des Herrn Ministers verteidigt. Aber ich muss noch einmal darauf hinweisen: Ein gesetzlicher existenzsichernder Mindestlohn, eine Entlastung der untersten Einkommen, auch unter 1 200 €, von den hohen Sozialversicherungsbeiträgen oder eine dringend notwendige Anhebung des Arbeitslosengeldes, all das wären armutsbekämpfende Maßnahmen, die in Ihren Kompetenzbereich fielen und dringend notwendig wären. Sie alle würden effizient Armut in Österreich bekämpfen. Aber bedauerlicherweise greifen Sie all diese Vorschläge nicht und nicht auf. (Beifall bei den Grünen.)
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