Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 262

Meine Damen und Herren, es ist so einfach: Armut und Arbeitslosigkeit kosten wesentlich mehr als deren effiziente Bekämpfung. Wir wissen schon seit Langem, dass sich Investitionen in diesen Bereich schon nach kurzer Zeit volkswirtschaftlich rechnen. Und wenn Ihnen das Ganze schon aus sozialpolitischen Gründen nicht wirklich ein Anliegen ist, dann tun Sie es doch bitte wegen der budgetpolitischen Relevanz.

Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ist, man muss das so nennen, einfach auch ein gutes Geschäft. Und ich frage mich, wann das endlich alle hier im Saal ver­stehen. (Beifall bei den Grünen.)

9.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

9.37.00

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­des­ministerin! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, einen gesetzlichen Mindestlohn werden wir nicht einführen (Abg. Mag. Schatz: Ich weiß!), denn wir vertrauen auf die Sozialpartnerschaft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben in über 90 Prozent aller Fälle diesen gesetzlichen Mindestlohn bereits erreicht und vertrauen in dieser Angelegenheit unseren Sozialpartnern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Zur Armutsbekämpfung auch ein offenes Wort: Wir haben den Ausgleichs­zulagen­richtsatz im Bereich der Pensionen, wir haben die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt. (Abg. Mag. Schatz: Von der man auch nicht leben kann!) Ich denke daher, dass wir in Österreich ein dichtes soziales Netz haben, das dem Vergleich mit anderen Ländern standhält, das Sie in unseren Nachbarländern überhaupt nicht finden. Daher möchte ich festhalten, dass wir in einem wirklich sozialen Land leben dürfen und eher darauf achten müssen, dass wir all das auch in Zukunft absichern können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Einleitend ein paar Eckdaten zum Budget, immerhin ein Budget nach einer der größten Krisen, die Österreich gut bewältigen konnte. Durch unsere Frau Finanzministerin wurde ein Konsolidierungspfad eingeschlagen. Die Ausgaben sinken um 1,5 Milliar­den € gegenüber 2012. Das heißt, das Defizit sinkt weiter, nämlich von 3,1 auf 2,3 Prozent, und wir werden 2016 das Nulldefizit erreichen und werden dann nicht mehr mehr ausgeben als wir einnehmen.

Das Spar- und Reformpaket vom Frühjahr mit rund 27 Milliarden € greift. Meine Damen und Herren, es wurden die richtigen Maßnahmen gesetzt: Wir sparen auf der einen Seite, weil das notwendig ist, ermöglichen aber auf der anderen Seite zugleich Wachstum und Beschäftigung.

Damit komme ich zum Thema Arbeit und Soziales. Wir haben gute Arbeits­markt­daten. – Das ist nichts Schlechtes, Herr Kollege Kickl! Aber natürlich müssen wir danach trachten und alles unternehmen, dass auch jene Menschen, die jetzt keinen Arbeitsplatz haben, in Beschäftigung kommen. Unsere Arbeitslosenquote liegt bei 4,4 Prozent, und wir haben seit zwei Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, und das ist nichts Schlechtes, sondern ein positives Signal für die österreichi­sche Bevölkerung, für die Menschen in unserem Lande. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben auch einen Höchststand an Beschäftigten, wir haben plus 30 000, plus 50 000 Beschäftigte im Vergleich zum Vorjahr, und das ist auch ein positives Element unserer Arbeitsmarktpolitik. Das sollte man auch anerkennen.