Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 263

Wir haben die drittniedrigste Jugendarbeitslosenquote, der Lehrstellenmarkt entwickelt sich Gott sei Dank positiv, und wir müssen alles dafür tun, dass insbesondere die jungen Menschen, die Jugendlichen einen Arbeitsplatz haben beziehungsweise bekom­men.

Arbeitslosigkeit ist Hoffnungslosigkeit, meine Damen und Herren, und gerade im Jugendbereich ist es unsere Verpflichtung und unsere Aufgabe, den jungen Menschen einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt werden 2 Milliarden € in diesem Bereich investiert, auch sinnvoll investiert, und ich darf nur ein Beispiel erwähnen. Mit der „Aktion Zukunft Jugend!“ wird allen jugendlichen Arbeitslosen zwischen 19 und 24 Jahren innerhalb von sechs Monaten entweder ein Arbeitsplatz, eine Schulung oder eine geförderte Beschäftigung garan­tiert.

Ein paar Worte noch zum Sozialbereich. Ich habe schon erwähnt, wir haben eine der höchsten Sozialquoten in Europa. Es sind Reformen notwendig, meine Damen und Herren, dass wir das auch für die Zukunft absichern können. Es liegt ein Paket der Invaliditätspensionen auf dem Tisch, auf das man sich in der Regierung bereits geeinigt hat. Die befristete Invaliditätspension für Menschen unter 50 wird abgeschafft. Es geht um ein volles Programm im Bereich der medizinischen Rehabilitation, Um­schulungen und eine finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Es ist unsere Aufgabe, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Ein Jahr länger in Beschäftigung bringt 1,4 Milliarden.

Das, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe, die wir als Politiker haben, um auch unserer Jugend ein Pensionssystem übergeben zu können, von dem diese auch leben kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Pflegefonds, meine Damen und Herren, sichert das Pflegegeld und die Finan­zierung des Personals. 200 Millionen sind für 2013 vorgesehen. Der Pflegefonds ist eine wichtige Einrichtung im Bereich der Finanzierung der Pflege. Meine Damen und Herren, das Budget geht in diesem Bereich in die richtige Richtung. Stimmen Sie zu, dann kann der erfolgreiche Weg in Österreich fortgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

9.42.01

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger, wir wissen alle, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten in Österreich nicht so schlecht dastehen, was die Arbeitslosenstatistik beziehungsweise die Beschäftigung betrifft, aber wir sollten uns nicht an Beispielen wie Griechenland oder Spanien orientieren. Das ist einmal klar. Wir müssen uns an jenen orientieren, die es besser machen. Das möchte ich nur eingangs sagen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Wenn wir heute – das wird von Ihnen, Herr Bundesminister, immer wieder betont, das ist auch legitim – auf die geringe Arbeitslosigkeit in Österreich verweisen, auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Österreich, auf die Rekordbeschäftigung, dann stehen wir im internationalen Vergleich, wie ich schon gesagt habe, eigentlich ganz gut da. Aber es geht auch darum, dass wir diese niedrige Arbeitslosigkeit erhalten. Sie ist jedoch im Steigen begriffen. Das ist nicht zu leugnen.