sen Menschen mit Behinderung erwähnt. In diesem Bereich gehört einiges getan! – Steht nichts drinnen.
Für Menschen mit Behinderung sollte es eigentlich meiner Meinung nach eine pensionsrechtliche Absicherung von Beschäftigten in den Behindertenwerkstätten geben. Das ist ein langwieriges Thema, ich weiß schon. Das eine oder andere ist Ländersache, aber so etwas gehört eigentlich alles zum Bund und vom Bund aus einheitlich geregelt. Das wäre das Wichtigste bei diesem Punkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Ein Anti-Föderalist!) – Ja, wie beim Thema Jugendschutz (Abg. Bucher: Steh dazu!), Herr Kollege Bartenstein: Wir wissen alle, neun verschiedene Jugendschutzgesetze, da versteht keiner in Österreich, dass man das nicht vereinheitlicht. (Beifall beim BZÖ.)
Das gehört eigentlich alles zum Bund und einheitlich in Österreich geregelt, und nicht so, wie es jetzt ist, dass es in jedem Bundesland andere Regeln gibt.
Zu den Einkommen: Natürlich werden die Löhne nicht über Gesetz geregelt, sondern sie werden über den KV geregelt. Ich bin da mit der grünen Fraktion einer Meinung, dass wir sagen, wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Herr Bundesminister, Sie haben immer gesagt, das machen die Sozialpartner über den KV, nur haben nur 95 Prozent der in Österreich beschäftigten einen KV, und die anderen 5 Prozent haben den nicht. Genau um diese 5 Prozent geht es aber. Das sind genau jene Bereiche, wo eigentlich die Dienstgeber relativ gut verdienen, aber die Mitarbeiter relativ wenig – im freiberuflichen Bereich zum Beispiel.
Aber genau dort geht es einmal darum, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, der auch an die Inflation gekoppelt ist. Wenn wir vor Jahren 1 300 € brutto verlangt haben, so müsste es jedes Jahr mit der Inflation mitsteigen. Die Grünen wollen einen Stundenlohn von, glaube ich, zurzeit 8,50 € oder so, da kommt man auf das Gleiche. Bei voller Beschäftigung, nicht Teilzeitbeschäftigung, muss das ganz einfach möglich sein! Sogar der Arbeiterkammerpräsident von Vorarlberg ist dieser Meinung. Wenn man in Kärnten die Berichte aus der Arbeiterkammerzeitung liest, sieht man, dass Präsident Goach dort sagt: Jawohl, wir sind für einen Mindestlohn auf KV-Basis! – Aber die anderen 5 Prozent sind wieder draußen. Die müssten da auch drinnen sein, das wäre mir ein wichtiges Anliegen.
Kollege Riepl hat mir das letzte Mal gesagt, da gebe es mehrere Dinge, die zu beachten sind. Es ist nicht nur der Lohn allein, es geht auch um Arbeitsrecht, Arbeitszeit und so weiter, die man verhandeln müsse. Aber, Herr Kollege, Arbeitszeit und Arbeitsrecht sind gesetzlich geregelt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das betrifft nicht den KV – auch, aber es gibt eine gesetzliche Basis. Wieso mache ich das beim Lohn nicht? Also meiner Meinung nach gehört der Mindestlohn gesetzlich geregelt. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)
Zur Armutsentwicklung in diesem Bereich, Herr Bundesminister: Wenn ich mir in Wien das Verhältnis vom Einkommen zu den Mieten anschaue, sind die Mieten ja um zwei Drittel mehr gestiegen als die Einkommen. Das ist ein totaler Reallohnverlust, den wir in Österreich haben, und vor allem in jenen Bereichen – wenn ich Salzburg anschaue, da ist das ganz extrem, da gibt es ja bald keinen sozialen Wohnbau und so weiter, das ist schon immens – muss der Hebel angesetzt werden. Man muss in Zukunft, wenn man beschäftigt ist, so viel verdienen, dass man davon auch leben kann! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Teilzeitbeschäftigung ist in Ordnung, sobald es zwei Partner gibt, von denen einer voll- und der andere teilzeitbeschäftigt ist. Einer allein wird von einer Teilzeitbeschäftigung kaum leben können. Die Working Poor werden auch immer mehr, Frau Kollegin Ober-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite