Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 266

hauser hat das des Öfteren in ihrer Gewerkschaftszeitung proklamiert und aufgezeigt, wie das so ist. So kann es ganz einfach nicht sein.

Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie – Sie kommen ja auch aus der Sozialpart­nerschaft –: Die Arbeitskraft muss in Zukunft entsteuert werden, wir haben zu hohe Steuern auf die Arbeitskraft, und die Lohnsteuer ist nun einmal die höchste Steuer, die abzuliefern ist. In dieser Richtung muss etwas getan werden! (Beifall beim BZÖ.)

Bei den Pensionen bin ich ebenfalls froh, dass es die Maßnahme Prävention vor Rehabilitation bei den Invaliditätspensionen gibt; keine Frage, das ist der richtige Weg. Man sollte die Leute länger in Beschäftigung halten, man muss natürlich auch Jobs für die Älteren schaffen, und vor allem eines hat man noch immer nicht gemacht: Mit den Privilegien hat man noch nicht aufgehört – egal, ob das die Nationalbank ist, ob das die Bundesbahn ist, und so weiter und so fort. Das zögert man hinaus.

Bei den Sozialversicherungsanstalten ist es sowieso am besten, die haben die Vorteile der Beamten und die Vorteile der ASVG-Versicherten und bekommen dann wesentlich mehr Pension als alle anderen. Der öffentliche Bereich mit diesem Schema driftet von den anderen ab. Da ist schon einiges noch zu bewältigen, damit es in Zukunft gerecht zugeht in Österreich.

Wir sollten uns vor allem nicht an jenen orientieren, bei denen es schlechter ist, nicht an Griechenland oder Spanien, sondern an jenen, die es besser haben als wir in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

9.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Riepl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.52.19

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozial­minis­ter! Frau Finanzministerin! Kollege Dolinschek, mir ist bei deiner Rede aufgefallen, dass du dich etwas von deinen Kollegen unterscheidest, die vorher gesprochen haben. Du hast positive Dinge genannt und Kritik geübt. (Abg. Dolinschek: Ja!) Ich glaube, das ist von Seiten der Opposition auch okay, im Unterschied zu den Freiheitlichen, die ja alles immer als schlecht ansehen und alles total miesmachen wollen. Das ist mir aufgefallen, und das wollte ich erwähnen.

Sehr verehrte Damen und Herren, das Budget 2013 bringt auch im Bereich der sozialen Sicherheit ein Mehr an Gerechtigkeit, so möchte ich das ausdrücken.

Zum Bereich Arbeitsmarktpolitik hat meine Kollegin Renate Csörgits schon Stellung bezogen und einiges gesagt. Ich möchte mich jetzt zum Thema Pensionsversiche­rungen äußern. Wir erleben es ja fast jede Woche, dass irgendjemand sagt, die Pensionen sind unsicher, es wird verunsichert, diese seien nicht finanzierbar, und vieles mehr. Ich glaube, dass es sozial gerecht ist, dass der Bundesbeitrag ein Grund­pfeiler der Finanzierung unserer gesetzlichen Pensionsversicherung ist und bleibt.

Ich erinnere daran, als das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geschaffen wurde, war völlig klar – und es war eine andere Zeit als heute –: Beiträge der Versicherten, Beiträge der Arbeitgeber und ein Beitrag des Staates zur Sicherung der Pensionen. Ich denke, das ist auch wichtig und gut, denn mit der Ausgestaltung des Bundesbeitrages als Ausfallshaftung, so wie wir es im Gesetz vorgeschrieben haben, wird die gesamt­gesellschaftliche Verantwortung für die Finanzierung der gesetzlichen Pensionen ganz klar zum Ausdruck gebracht.

Sehr verehrte Damen und Herren, erwähnt muss aber auch werden, dass zum Beispiel für Arbeiter und Angestellte der Bundeszuschuss bei den Pensionen nur 15 Prozent