Parlamentarische Materialien

beträgt, während dieser Bundeszuschuss für andere Gruppen viel höher ist. Was heißt das auf Deutsch? – Bei 100 € Pension, die heute an einen ehemaligen Arbeiter oder Angestellten ausbezahlt werden, kommen 15 €, nämlich 15 Prozent, Bundeszuschuss dazu.

Wie schaut es bei der gewerblichen Wirtschaft aus? – Da kommen 53 Prozent dazu, also 53 € pro 100 € Pension, und bei den Bauern sogar 78 Prozent. Ich wiederhole: 78 Prozent Bundeszuschuss bei den Bauern. Auch bei den Beamten ist der Bundeszuschuss höher als im ASVG-Bereich. (Abg. Dr. Pirklhuber: … ist ja logisch!)

Jetzt gibt es gute Gründe dafür, dass das so ist, aber eigentlich keinen Grund dafür, dass die Beitragsleistung von jenen, die einen höheren Zuschuss brauchen, geringer ist als bei den anderen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Also geringere Beiträge für Gewerbetreibende und Bauern in das Pensionssystem führen natürlich auch dazu, dass der Zuschuss größer wird, klarerweise. Darauf wollte ich hinweisen, Frau Finanzministerin. Ich glaube, da haben wir irgendwann Handlungsbedarf, uns das anzuschauen. Anders ausgedrückt: Der Vater Staat oder, wenn ich Sie anschaue, die Mutter Staat (Abg. Pendl: „Die Mutter Staat“, das hat noch keiner gesagt!) behandelt die Kinder, was den Bundeszuschuss betrifft, unterschiedlich. Sie behandeln die Kinder unterschiedlich, was, wie ich meine, nicht sehr gescheit ist.

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern vom „Sprudeln der Steuern“ gesprochen, Ihre Worte, und haben sich darüber gefreut. Ich freue mich auch, wenn die Steuern sprudeln, denn das bedeutet, dass es in diesem Land doch irgendwo jemandem gut gehen muss, denn sonst wäre das ja nicht so. Sie haben aber leider kein Wort dazu gesagt, dass es auch viele Steuern und Abgaben gibt, die nicht sprudeln, sondern die versickern, die einfach nicht dort hinkommen, wohin sie sollen.

Wir haben alleine bei den Sozialversicherungen pro Jahr 100 Millionen €, die als uneinbringliche Abgaben entsprechend abgeschrieben werden müssen – 100 Millionen €! Das sind Pensionsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge, und so weiter und so fort. Die sind abgeschrieben, sind weg. Ich denke, 100 Millionen im Jahr einfach zur Kenntnis zu nehmen ist nicht in Ordnung, noch dazu, wo 45 Prozent von diesen 100 Millionen Arbeitnehmerbeiträge sind. Diese werden also den Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen und von deren Arbeitgebern nicht an die Sozialversicherung weitergeleitet.

Würden alle Unternehmer in unserem Land ihre Steuern und Abgaben so korrekt und pünktlich bezahlen, wie die Arbeitnehmer und Pensionisten das tun, dann, so meine ich, hätten wir bald kein Defizit mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, sehr verehrte Damen und Herren, es ist einmal notwendig, das klar und deutlich auszusprechen, und ich fordere von uns allen und insbesondere von Ihnen, sehr verehrte Frau Finanzministerin, ein, in diesem Bereich mehr Aktivitäten zu setzen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.57

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 267