fen: 90 000! Und von diesen 90 000 wird ein gewisser Teil, wenn wir es schaffen, dass diese Abstimmung so läuft, auch über diese Schiene den Einstieg finden.
Genau das ist die Realität dessen, was wir derzeit haben. Das ist die Realität des Lebens. Herr Kickl! Ich weiß: Mit den Realitäten ist es manchmal schwierig. (Abg. Kickl: Da haben Sie Ihre Probleme!) Ich habe überhaupt keine Probleme! Und wenn von einigen über unser aktivierendes Budget und so weiter geredet wird: Erstens einmal haben wir ein Aktivbudget, und zwar das drittgrößte, seitdem es die Zweite Republik gibt. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Kickl: Ja, das ist gut! Das verheißt aber nichts Gutes!)
Punkt zwei: Wenn man die aktivierenden Maßnahmen dazurechnet, werden wir nächstes Jahr 2,2 Milliarden zur Verfügung haben. Welche sind die aktivierenden Maßnahmen? – Es ist dies das erhöhte Schulungsgeld. Das sind 2,2 Milliarden. Das sind um 100 Millionen mehr als 2012.
Es ist ja bekannt, dass es weiterhin einen kleinen Anstieg der Arbeitslosigkeit geben wird. – Wir haben pro Arbeitslosem zusätzlich 6 000 € mehr für aktivierende und aktive Maßnahmen zur Verfügung. Das ist unsere Antwort auf eine schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das ist unsere Antwort! Unsere Antwort ist nicht, wie man Menschen aus dem Land hinaustreiben kann. Nein! Vielmehr beschäftigen wir uns damit, wie man mit den Menschen, die ordnungsgemäß da sind, arbeiten kann, wie man sie integrieren, umschulen und aufschulen kann.
Herr Abgeordneter Dolinschek, ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie meinen, dass wir die Lehrabschlussprüfung erst 2015 nachholen lassen. Ich weiß nicht, welche Zeile Sie da gelesen haben! Aber wir können das dann in Ruhe ausdiskutieren. – Fakt ist: Es ist dies ein permanenter Prozess, den wir nur verstärken wollen und verstärken werden.
Wenn einige hier heute meinen, wir arbeiten bei den Pensionen mit Sonderpensionsformen und so weiter, dann nehmen Sie zur Kenntnis: In all den Einrichtungen, wo es Sonderpensionsformen gab, bekommen die Neubeschäftigten seit vielen Jahren keine Sonderpension mehr, sondern sie bekommen eine ASVG-Pension wie alle anderen auch.
Jetzt haben wir eine Zeit des Übergangs, und da sieht man: Die Freiheitlichen, die die Menschenrechte so verteidigen, haben überhaupt kein Problem, im Hinblick auf 100 000 Leute hinzugehen und zu sagen: Ab die Rübe! Ihr bekommt eine Pensionskürzung! (Abg. Kickl: Sie sagen: „Ab die Rübe!“ Das ist Ihr Programm!) Genau das ist es, was Sie hier behaupten! Sie behaupten ganz einfach, dass man diesen Menschen die Pension ad hoc kürzen und auf ASVG-Pension umstellen soll. Sie haben sehr viele Rechtsanwälte in Ihren Reihen sitzen, die Sie, wie ich glaube, aufklären können! (Abg. Strache: Sie lassen die Pensionisten im Stich ohne Pensionsanpassung!)
Wir lassen überhaupt niemanden im Stich! Was haben wir getan? – Wir haben das getan, was notwendig war: Wir haben erstens den Pensionssicherungsbeitrag dort eingeführt, wo es noch keinen gab, und haben diesen zweitens dort, wo es ihn gab, teilweise erhöht. Das war unsere Antwort, weil wir für Gerechtigkeit sind, weil wir mit diesen Menschen arbeiten wollen und arbeiten müssen und weil wir das respektieren, was „Übergang“ heißt. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Falls ich für den Begriff „Rübe ab!“ einen Ordnungsruf bekommen sollte, entschuldige ich mich sofort, damit es kein Missverständnis gibt.
Ich möchte auf einen anderen Punkt noch einmal zu sprechen kommen: Wir haben eine Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt, mit welcher wir in Österreich, glaube ich,
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