Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 269

Wirtschaftsminister, dass wir auf lange Sicht die Jugendlichen bestmöglich ausbilden, dass sie wirklich Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das gilt für die Sprache ebenso wie für die Grundrechnungsarten et cetera, damit wir auf lange Sicht wirklich selbstbewusste ÖsterreicherInnen haben, die auf dem Arbeitsmarkt bestehen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch EU-weit. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

10.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

10.02.31

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zu ein paar Punkten Stellung nehmen, ein paar Dinge geraderücken und einmal schauen, was denn die einzelnen Parteien tun, die hier meinen, wir tun nichts.

Ich würde zunächst die Freiheitliche Partei wirklich dringend bitten, ihren Standpunkt zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu überprüfen, denn wenn Sie hier behaupten, dass es zahnlos ist, dann empfehle ich Ihnen, einmal mit den Firmen zu reden, die zwischenzeitlich ganz schöne Verwaltungsstrafen aufgebrummt bekommen haben und diese Verwaltungsstrafen auch zahlen müssen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wenn Sie behaupten, dass dieses Gesetz so zahnlos sei, dann lesen Sie den Artikel des Kollegen Muchitsch im Ganzen und schauen Sie sich an, was wir beim Lohn‑ und Sozialdumpinggesetz tun! Es ist dies kein zahnloses Gesetz, sondern es ist eine Antwort gegen Dumping! (Abg. Kickl: Sie setzen Reparaturmaßnahmen statt vorzu­beugen!)

Ihnen war das nicht einmal eine Zustimmung wert, und dann stellen Sie sich hier her und behaupten, dass alles den Bach hinunter geht. Dann hätten Sie doch wenigstens mitgestimmt und einmal Rückgrat bewiesen! – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf, hinterher zusammenzuflicken, sondern beugen Sie einmal vor!)

Wenn sich in einem Land, in dem es Menschen mit Migrationshintergrund gibt, diese Migrantinnen und Migranten, die lange schon österreichische Staatsbürger sind, erlauben oder es ihnen passiert, auch einmal arbeitslos zu werden, und Sie sich dann hier herstellen und behaupten, dass diese Menschen nichts hackeln, Herr Kickl, dann ist das wirklich unterstes Niveau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 38 Prozent beim AMS!)

Wir haben 38 Prozent auch in der Gesamtbevölkerung, das wissen Sie doch ganz genau! Machen Sie doch nicht immer die Augen zu, beziehungsweise versuchen Sie nicht, irgendetwas aus der ganz tiefen Schublade zu entwickeln! Wir leben davon, dass wir auch ein Zuwanderungsland sind. Der Tiroler Tourismus lebt nur von … (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen Sie sich doch die Realität an! Reden Sie doch einmal mit Herrn Abgeordneten … (Abg. Strache: Das ist Ihr Modell! Sie wollen ja auch einen türkischen Bürgermeister für Wien!)

Wir wollen keinen türkischen Bürgermeister, Herr Strache, das ist Ihre Phantasie! Aber ein Teil der österreichischen Identität ist auch geprägt von Zuwanderung. Das ist Ihr Problem. So ist es! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Betreiben Sie doch da keine Panikmache wie etwa, dass wir auf einmal polnische oder sonstige Zivis haben werden! Schauen Sie sich doch die Realität an! 90 000 Menschen beginnen pro Jahr in Österreich eine Beschäftigung in Sozial- und Gesundheits­beru-