Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 283

Aber – und das möchte ich auch in Richtung Wirtschaftsflügel betonen –: Es braucht auch die Bereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer, Menschen mit Behin­derungen anzustellen. Es nützen alle Programme nichts, wenn die Wirtschaft nicht bereit ist, Menschen in unserer leistungsorientierten Welt auch tatsächlich eine Chance zu geben. Wir alle sind gefordert, uns gemeinsam dafür einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen letzten Wunsch möchte ich noch anbringen, weil ich es mir wirklich wünsche, dies hat auch die Kollegin Jarmer schon des Öfteren gesagt: Ich würde mir wünschen, in einem der nächsten Budgets in jedem Ressort Wirkungsziele für Menschen mit Behinderungen festgeschrieben zu sehen, denn dann wird der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen tatsächlich auch umgesetzt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

10.38.01

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Frau Bundesministerin! (In Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die seitlich von der Regierungsbank steht): Ich wollte Sie eigentlich dafür loben, dass Sie an der Debatte teilnehmen, jetzt sind Sie etwas nach hinten gerückt. Ich habe dann noch etwas für Sie, ein Spezialthema, weil ich denke, es macht auch Sinn, wenn eine Finanzministerin an Kapiteln teilnimmt, die sie nicht unmittelbar in der Budgetdebatte betreffen. Also ich finde es durchaus angemessen und wichtig, dass Sie an solchen Debatten – und Sie haben sicher auch etwas anderes zu tun – auch teilnehmen. – Das ist das eine.

Das Zweite, Herr Kollege Kickl: Als Sie mit Ihrer Rede begonnen haben, da war ich schon fast optimistisch. Ich habe gedacht, ja endlich, vielleicht schaffen wir es doch einmal, eine Debatte zustande zu bringen, in der Positiva und Negativa – und das haben Sie ja angedeutet, dass Sie das erwähnen wollen – gegeneinander aufgerech­net werden und man irgendwie erkennen kann, wo Defizite liegen, wo aber auch etwas weitergegangen ist.

Nach Ihrer Rede muss ich sagen, das war eigentlich furchtbar. Wovor fürchten Sie sich? (Abg. Kickl: Vor diesem Budget!) Wovor fürchten Sie sich, wenn beispielsweise der Sozialdienst in Österreich von jungen Menschen – unter der Annahme, es kommt so, es kommt überhaupt ein Sozialdienst, so wie er vom Bundesminister vorge­schlagen wurde –, auch von Menschen aus Tschechien oder Polen beansprucht wer­den würde? (Abg. Strache: Mit der Wehrpflicht macht der Sozialdienst Sinn, als Ergän­zung!)

Ich sage Ihnen, was das Problem ist. Ich würde mich freuen, wenn es so wäre, dass viele Menschen aus Europa in Österreich das Sozialjahr – oder wie auch immer das dann heißen mag – beanspruchen würden, weil ich das Gefühl hätte, das macht Sinn, immer unter der Annahme, dass die Bedingungen, die der Herr Sozialminister charak­terisiert hat, also vorgeschlagen hat, auch eingehalten werden.

Warum, das sage ich Ihnen am Beispiel der 24-Stunden-Betreuung. Sie wissen genauso gut wie ich und alle hier herinnen, dass die Bedingungen, unter denen diese 24-Stunden-Betreuung laut Gesetz stattfindet, katastrophal sind, dass sie ein permanenter Verstoß gegen das Arbeits- und Sozialrecht sind und dass wir alle hier, obwohl wir oft genug darüber gesprochen haben, zulassen, dass derartige Bedin­gungen existieren können. Sie wird schlecht bezahlt, weit unter jedem Kollektivvertrag