und weit unter allen arbeitsrechtlichen Standards, die für uns akzeptabel sind. So schaut es aus, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Das Problem werden Sie nicht lösen, indem Sie ein neues schaffen!)
Ich würde mir wünschen, dass wir doch froh wären, dass die philippinische Krankenschwester und der chinesische Arzt ebenso wie der tschechische freiwillige Sozialdienstleister hier in Österreich einer Arbeit nachgehen – zu Bedingungen, die geregelt sind, die kollektivvertraglich sind, die arbeitsrechtlich okay sind und die auch sozialrechtlich okay sind. Das wäre doch ein eminenter Fortschritt, Herr Kollege Kickl, und nichts, wovor man sich fürchten muss. (Beifall bei den Grünen.)
Die Situation, die wir jetzt bei der 24-Stunden-Betreuung haben, ist doch die, dass Menschen aus Moldawien, aus der Ukraine – was weiß ich woher – kommen, unter teilweise illegalen oder halblegalen Bedingungen hier arbeiten, nur alle zwei, drei Monate zurückkehren können, wenn überhaupt, oder einmal pro Jahr – es gibt auch entsprechende Filme, die Ihnen das gut dokumentieren könnten – nach Hause fahren können und ansonsten in die Pflege- und Betreuungsarbeit in Österreich eingespannt sind, und zwar zu Bedingungen, die inakzeptabel sind. (Abg. Kickl: …! Sie reden von zwei völlig verschiedenen Dingen!) Da gibt es nichts, das man schönreden kann.
Es gäbe aber Alternativen dazu, und eine davon wäre ein Sozialdienst, der zu Bedingungen stattfindet, die okay und akzeptabel sind. In diesem Punkt hätte der Bundesminister, wenn es so weit kommen würde, das ist ja noch nicht klar, absolut unsere Unterstützung. – Das ist das eine.
Das Zweite, Herr Kickl: Sie haben das Thema Beschäftigung dahin gehend angesprochen, dass in den östlichen Bundesländern – nicht nur, aber durchaus vermehrt dort – Lohndumping betrieben wird, dass Firmen aus Osteuropa zu Bedingungen und Konditionen Arbeit anbieten, die nicht akzeptabel sind. – Richtig, das gibt es. Richtig ist auch, dass das Lohndumpinggesetz, dem Sie nicht zugestimmt haben, nur einen unzureichenden Schutz bietet. Wir haben darauf auch aufmerksam gemacht, wir haben auch vorgeschlagen, auch deshalb vorgeschlagen, es braucht einen allgemein verbindlichen Mindestlohn. Ich verwende jetzt nicht das Wort „gesetzlichen“, das könnte man nämlich auch über einen Generalkollektivvertrag zu regeln versuchen.
Sie haben manchmal – nicht immer, aber manchmal – gegen unsere Initiativen für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn gestimmt. Jetzt frage ich Sie: Warum? – Das ist das eine.
Das Zweite: Wenn wir etwas in diesem Bereich machen wollen, dann brauchen wir wahrscheinlich jenseits der Einrichtungen, die wir jetzt haben, Lohndumpinggesetz, KIAB et cetera, noch mehr und bessere Einrichtungen, die imstande sind, in diesem Bereich tätig zu werden, oder man gibt den bestehenden Einrichtungen mehr Kompetenzen, ob das die Arbeitsinspektion ist, die KIAB oder was weiß ich wer. Aber klar ist auf alle Fälle, es gibt ein Problem. Zum Teil hilft uns das Lohndumpinggesetz, aber es hilft nicht dort, wo Firmen ganz gezielt beispielsweise komplette Aufträge – komplette Aufträge, ich weiß es – zu unterbieten versuchen, um ihrer habhaft zu werden.
Ein Beispiel aus der Baubranche: Wenn ein Auftrag 150 000 € kostet, dann bietet eine Firma aus Polen, oder was weiß ich woher, dem Bauunternehmen den Auftrag um 100 000 € an und sagt: Teilen wir uns den Rest! Es gibt österreichische Bauunternehmen, die darauf einsteigen. Und es gibt auch andere Praktiken in diesem Bereich, derer man nur habhaft werden könnte, wenn der Auftrag tatsächlich stattfindet. Dann kann man klagen.
Das ist natürlich ein Riesenproblem. Man kann das – ich habe mit Herrn Kollegen Riepl darüber gesprochen – ja nicht einfach stattfinden lassen und dann klagen. Da haben
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