wir ein gesetzliches Problem, und darüber sollten wir reden, aber wir sollten vernünftig darüber reden und nicht so tun, als ob das eine Praxis wäre, die durch die Politik – egal, durch wen, die Bundesregierung oder durch österreichische Gesetze – begünstigt wird. (Abg. Kickl: Aber merken Sie nicht, dass wir nur reparieren, nur Fehlentscheidungen reparieren?)
Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)
Frau Bundesministerin Fekter, jetzt sind Sie da, jetzt spreche ich über ein anderes Kapitel, das mir tatsächlich am Herzen liegt, und zwar über das Problem der Wirkungsziele. Das betrifft natürlich auch den Herrn Sozialminister. Ich halte ihm zugute, dass in einzelnen Bereichen die Wirkungsziele, die das Sozialministerium definiert oder zu definieren versucht hat, einigermaßen – sagen wir einmal – hyperrealistisch sind. Was meine ich damit?
Es gibt ein Wirkungsziel: Erhöhung der ökonomischen Beteiligung von Armutsgefährdeten, der „ökonomischen und sozialen Beteiligung von Armutsgefährdeten“ heißt es genau, glaube ich. Darunter werden Maßnahmen definiert, wie man das erreichen könnte. Gemeint ist, so verstehe ich das, durch die Erhöhung der ökonomischen Beteiligung von Armutsgefährdeten soll es weniger Armut geben. Wenn auf der anderen Seite im Kapitel Wirkungsziele Arbeit ein Anstieg der Arbeitslosigkeit – und das ist jetzt kein Vorwurf, sondern realistisch – prognostiziert wird, dann kann man und muss man eigentlich davon ausgehen, dass damit auch die Armutsgefährdung erhöht wird.
Das heißt, das eine Wirkungsziel im Bereich Soziales, Erhöhung der ökonomischen Beteiligung, kontrastiert mit dem anderen Wirkungsziel im Kapitel Arbeit. Das spießt sich. Was kann man dagegen tun? – Was man tun könnte, und das steht leider nicht drin, ist, bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe über Valorisierung oder eine sanfte Erhöhung der Nettoersatzrate zu versuchen, der Armutsgefährdung von Arbeitslosen, die von allen Gruppen tatsächlich am meisten gefährdet sind, leicht gegenzusteuern. – Wird nicht gemacht!
Ich nenne ein anderes Beispiel, und das betrifft jetzt Sie, Frau Bundesministerin Fekter, und ich denke, diese isolierte Sicht der Ressorts, die ihre Wirkungsziele definieren, ist gerade in diesem Bereich ein Problem. Im Kapitel Pensionen – und da beschäftige ich mich jetzt nicht mit den Wirkungszielen im Besonderen – steht vonseiten des Sozialressorts, dass der Bericht über die öffentlichen Pensionen, gemeint sind die Beamtenpensionen, nicht Gegenstand der Arbeit des Bundesministeriums für Soziales ist und dass der Bericht über die Beamtenpensionen dem Sozialressort, weil es ja kompetenzmäßig nicht zuständig ist, auch nicht zugeleitet wurde.
Es gibt aber ein Übergangsstadium auch im Bereich der Beamtenpensionen, das Allgemeine Pensionsgesetz greift auch immer mehr bei den sogenannten Beamten-
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