Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 282

10.34.08

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Hofer! Es sind jetzt so viele Behauptungen in den Raum gestellt worden (Abg. Strache: Das sind Tatsachen! Die kann man negieren oder eingestehen!), dass ich eigentlich meine ganze Redezeit dafür verwenden müsste, einige Dinge gerade­zurücken. Ich möchte das aber nicht tun, weil ich auch ein paar positive Dinge sagen möchte, die in der Behindertenpolitik von unserem Sozialminister sehr wohl umgesetzt worden sind, Herr Kollege.

Sie wissen so gut wie ich, dass zum Beispiel im Bereich des Pflegegeldes im Vorjahr einige wichtige Maßnahmen beschlossen worden sind. Wir haben den Pflegefonds beschlossen. Und Sie wissen genau so gut wie ich und wie viele andere Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, dass es weitere Bestrebungen zur Absicherung des Pflegegeldes geben wird, dass es Finanzausgleichsverhandlungen geben wird, wo wir auch darüber sprechen werden, und dass das Pflegegeld und die Sicherung der Pflege ein ganz wichtiges Anliegen des Sozialministers sind. Kollegin Lapp wird darauf noch näher eingehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde diese … (Abg. Ing. Hofer spricht mit Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Herr Kollege Hofer, vielleicht können Sie mir ganz kurz zuhören. Er hört eh nicht zu.

Ich finde diese Angstmache wirklich unredlich und auch, dass man den Angehörigen überhaupt nicht damit hilft und auch nicht den zu pflegenden Menschen, wenn man einfach Behauptungen aufstellt, immer nur Angst verbreitet und wirklich nichts Posi­tives zu der ganzen Thematik einbringt. (Abg. Strache: Das sind doch Tatsachen, dass gekürzt wird! Wollen Sie Kürzungen negieren?)

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde (Abg. Strache: Fragen Sie die Leute, die im Rollstuhl sitzen und keinen Zuschuss bekommen für Autozubehör!), Herr Kollege Strache, ist, dass man gesagt hat, dass der Herr Bundesminister keine Wirkungsziele für Menschen mit Behinderungen festgeschrieben hat. – Auch das stimmt nicht. In der Untergruppe 21 „Soziales“ ist ein Wirkungsziel, eine Maßnahme festgeschrieben, die eindeutig darauf abzielt, dass man Menschen mit Behinderungen noch besser auf dem Arbeitsmarkt unterstützt und dass man ihnen die Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ermöglicht.

Ich denke, es ist unser Ziel, unser aller Ziel, dass man Menschen mit Behinderungen die Teilhabe ermöglicht, aber, werte Kolleginnen und Kollegen, da braucht es eine Reihe von Maßnahmen. Da ist nicht nur der Herr Bundesminister für Soziales gefor­dert. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen. Für mich gehört da zum Beispiel unter anderem Bewusstseinsbildung dazu. Das heißt, wir alle sind gefordert, die Gesellschaft ist gefordert, dass man – ich habe das schon so oft gesagt – den Blick auf die Stärken von Menschen mit Behinderungen richtet und nicht immer nur die Schwächen in den Mittelpunkt stellt. – Das ist eine Maßnahme.

Die zweite Maßnahme ist, dass man öffentliche Fördergelder zur Verfügung stellt, damit diese Menschen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Herr Kollege Kickl! Und genau das passiert mit einem Budget von 160 Millionen € plus den 22 vom Herrn Minister angesprochenen von Seiten des Arbeitsmarktservice; diese werden dazu beitragen, dass die Maßnahmen fortgeschrieben werden können, dass es auch neue Maßnahmen geben wird. Es gibt ja schon das Programm „fit“, es gibt neue Maßnahmen für Jugendliche mit Beeinträchtigungen. Das muss man doch auch einmal anerkennen. Es ist uns wichtig, dass Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, weil das erst selbstbestimmtes Leben ermöglicht, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der SPÖ.)