Was die prekären Bedingungen für Frauen betrifft, die in schlecht bezahlten Berufen tätig sind, in Sozialberufen, im Pflegebereich: In diesem Zusammenhang hat Frau Kollegin Schatz, wie sie sagte, Maßnahmen vermisst und Maßnahmen eingefordert, die die Qualität steigern, nicht die Quantität, sondern die Qualität der Jobs.
Ich hätte von Ihnen gerne gewusst, da die Ministerin Heinisch-Hosek, die Frauenministerin, immer auf Sie verweist, weil sie ja mit Ihnen sehr eng zusammenarbeitet, was auch gut und richtig ist, aber es fehlen noch Lösungen betreffend die Aufwertung der sozialen Berufe, wie man diese Berufe vielleicht auch für Männer attraktiver machen kann. Es geht eben auch darum, dass diese Berufe besser bezahlt werden, damit sie nicht mehr zu den prekären, schlecht bezahlten Berufen zählen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Amon und Kopf.)
Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Csörgits, die ja die Ziele des Budgets als sehr ambitioniert bezeichnet hat, möchte ich auch noch ein paar Worte sagen. Als ambitioniert kann ich es nicht bezeichnen, wenn man sich zum Ziel setzt, dass die Arbeitslosenquote 2013 bei 6,5 Prozent liegt, wenn sie 2011 bei 6,3 Prozent gelegen hat. Wenn man sich ein Ziel steckt, das schlechter ist als das, was man schon hat, kann man das nicht als ambitioniert bezeichnen. Das gilt ebenso, was die Beschäftigungsquote der Frauen betrifft. Diese soll bis 2013 auf 61,5 Prozent erhöht werden, und 2011 lag sie bei 61,8 Prozent. Das ist irgendwo ein Widerspruch in sich, wie ich meine, und da kann ich mit Ihnen nicht konform gehen, wenn Sie diese Ziele als ambitioniert bezeichnen.
Nun noch zu einem Bereich, der mir sehr wichtig ist, der aber auch für Österreich und für die nächsten Jahre sehr wichtig ist und immer wichtiger werden wird, nämlich der Pflegebereich. Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Da sind wir uns wohl alle einig. Es hat ja, Gott sei Dank, schon einige Verbesserungen und Änderungen im Pflegebereich gegeben, dennoch liegt noch viel im Argen und ist die Pflege nicht ausreichend, nicht langfristig finanziert, sondern nur bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, und dann haben wir wieder das Chaos. Es gibt immer mehr Pflegebedürftige, immer mehr werden zu Hause gepflegt, 80 Prozent dieser Arbeit machen Frauen. Da beißt sich die Katze irgendwie in den Schwanz, und da muss auch eine Lösung gefunden werden.
Zum Pflegebereich: Herr Minister! 2011 hat es 66 600 Neuansuchen gegeben, 46 000 davon wurden bewilligt, 20 600 wurden aber abgelehnt. Sie haben bei den letzten Budgetberatungen, als es um die Verschärfung der Zugangskriterien der Stufe 1 und 2 gegangen ist, davon gesprochen, dass es niemanden treffen wird, dass im Pflegebereich nicht gespart wird. Was ist jetzt mit diesen 20 600 Personen? Das sind die Opfer der Verschärfung der Zugangskriterien der Pflegestufe 1 und 2. (Beifall beim BZÖ.)
Weiters hat es 84 400 Erhöhungsanträge gegeben. 56 000 wurden positiv bewertet, 28 400 wurden abgelehnt. Also auch hier dasselbe in Grün: Bei den Neuanträgen haben wir 20 600, die abgelehnt wurden, und 28 400 wurden bei den Erhöhungsanträgen abgelehnt.
Zum Pflegebereich haben wir auch einige Anträge eingebracht, ein umfassendes Konzept vorgelegt. Einige Anträge betreffen zum Beispiel die Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich. Hiezu haben Sie auch Ihre Zustimmung signalisiert oder gesagt, dass Sie in diese Richtung auch etwas unternehmen wollen. Geschehen ist bis dato noch nichts. Ebenso offen ist die Verbesserung der Pflegefreistellung für Eltern, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben. Die Pflegetage sollen pro Kind gewährt werden und auch für den Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt, weil wohl das Kindeswohl im
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