schen, und das finde ich wichtig. Das ist ein besonderer Anreiz für die Ministerien, auch Menschen mit Behinderungen anzustellen. Die Minister sollten in dem Zusammenhang die Talente sehen und ihnen gleichwertige Chancen gewähren.
Ich möchte abschließend noch etwas anregen, das wichtig wäre, nämlich dass man beim Bund und bei den Ländern nicht nur prüft, ob die Einstellungspflicht erfüllt ist oder nicht. Das ist auch wichtig, aber sehr wichtig wäre, auch einmal zu erheben, wie die Funktionsverteilung ist. Gibt es einen blinden Referatsleiter? Gibt es einen gehörlosen Abteilungsleiter? Wie viele Sektionschefs sitzen im Rollstuhl? – Mir wäre wichtig, das auch einmal festzustellen, damit es dann in der Folge auch mehr Karrierechancen für behinderte Menschen gibt. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
11.02
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass man nicht immer alles kritisieren muss, aber es ist auch richtig, dass man manche Sachen wieder ins rechte Licht rücken muss, vor allem dann, wenn sie der Herr Minister zu sehr durch die rosarote Brille sieht oder die SPÖ-Fraktion manche Dinge zu sehr durch die rosarote Brille sieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mindestlohn wurde heute schon einige Male angesprochen, ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Herr Minister hat dazu auch Stellung bezogen und spricht sich gegen einen solchen Mindestlohn aus. (In Richtung Regierungsbank:) Ich möchte Ihnen gerne ein Zitat zur Kenntnis bringen, ein Zitat des Vorarlberger AK-Präsidenten Hubert Hämmerle. Er fordert nämlich eine gesetzliche Regelung des Mindestlohns.
„Es ist eine Schande, wenn in einem reichen Land wie Österreich Menschen für weniger als brutto 1300 Euro im Monat arbeiten müssen. Damit kann heute keine Familie ernährt werden.“ (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.)
Weiters sagt Hämmerle: „Ein Stundenlohn von acht Euro bzw. 1300 Euro Monatslohn sind absolut notwendig und vertretbar. Dieser gesetzliche Mindestlohn soll auch immer im gleichen Maße angehoben werden, wie die Mindestsicherung“ –
gut, da sind wir anderer Meinung –
„bzw. der Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung.“
Sehr geehrter Herr Minister, ich darf Sie ersuchen, dann zu diesem Zitat des AK-Präsidenten Hämmerle Stellung zu nehmen.
Tatsache ist, dass viele Österreicherinnen und Österreicher, vor allem viele Frauen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen. Und ein wichtiger Punkt, ein Schwerpunkt der Politik muss es sein, einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits auch dafür zu sorgen, dass die Menschen genügend verdienen, denn wie sollen sie sich sonst das Leben leisten können.
Ich darf daran erinnern, dass Erhebungen unlängst ergeben haben, dass ein Wocheneinkauf sich um 4,3 Prozent verteuert hat, sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Herren. Heizöl: Die Heizsaison steht bevor. Der Heizölpreis wird um 11,6 Prozent erhöht. Also: Wie soll man sich das leisten? Das fragen sich wirklich sehr viele Österreicherinnen und Österreicher, und die Armutsgefährdung schreitet auch immer weiter voran.
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