Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 287

man das am besten angeht, aber ich glaube schon, dass eine Verstärkung im Bereich Ihres Ressorts durch eine Ombudschaft, durch eine Aufstockung der Anzahl der Sprechstunden, durch was weiß ich – am günstigsten wäre eine unabhängige Stelle, die nicht direkt zu Ihrem Ministerium ressortiert –, notwendig wäre, damit diese Prob­leme im Bereich Arbeitslosigkeit, im Bereich Pflege und Betreuung, wo sie wirklich massiv sind, gerade in Zeiten knapper Kassen gelöst werden können.

Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Ich hoffe, dass ich von Ihnen, was das Pensionsproblem betrifft, nicht jetzt, aber in den nächsten Jahren eine bessere Antwort erhalte als jene, die derzeit bei den Wirkungszielen ausgewiesen ist. Ich nenne nur ein Beispiel für die verfehlten Wirkungsziele: Wenn im Bereich der Beamtenpensionen die pünktliche Auszahlung der Beamtenpensionen als Wirkungsziel ausgewiesen ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich bin nicht dafür zuständig!), dann muss ich ehrlich sagen, no na net, das kann es nicht sein. Es muss schon etwas mehr von den Wirkungszielen im Budget zu erwarten sein. (Beifall bei den Grünen.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

 

10.55.25

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanz­minis­ter! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich möchte aber noch jemanden Beson­deren begrüßen, nämlich Phil, der auf der Besuchergalerie sitzt und eine besondere Funktion hat. Er ist Zivildiener und leistet wirklich tolle Arbeit für das Land. Ich habe mit ihm geredet, und er sagt, dass er sehr wertvolle Erfahrungen für sein Leben sammelt. Ich glaube, dass man den Zivildienst als gut funktionierendes System erhalten soll (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn es ist unklar, wie ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr überhaupt finanziert werden soll. Freiwilligkeit und bezahlt, das ist ein Widerspruch.

Meine Damen und Herren! Die Beschäftigung von behinderten Menschen ist ein wichtiges Anliegen, denn Arbeit bedeutet nicht nur finanzielle Absicherung, sondern auch Integration, soziale Kontakte und auch, dass man eine Aufgabe hat. Deshalb ist es sehr wichtig, Maßnahmen zu setzen.

Die Arbeitsmarkt-Daten sehen für Menschen mit Behinderung nicht sehr rosig aus. 39 000 sind arbeitslos gemeldet. Das sind 15 Prozent aller arbeitslosen Menschen und um 3 000 im Oktober mehr als im Vorjahr.

Da schrillen die Alarmglocken, da muss man etwas tun – und da ist auch der Staat gefordert. Deshalb begrüße ich es sehr, dass trotz Budgetkonsolidierung in diesem Bereich nicht gespart wird, dass im nächsten Budget über 180 Millionen € vorgesehen sind für Beschäftigungsmaßnahmen, für Lohnzuschüsse, für Arbeits­platzadaptierun­gen, für unterstützende Hilfen wie die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, für Jugend­coaching und so weiter. Das ist wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle bei den Budgetverhandlungen kritisiert, dass behinderte Menschen, statt einen Arbeitsplatz zu bekommen, einfach in Pension geschickt werden. Das soll sich nun ändern. Es freut mich sehr, dass die Inval­iditätspension neu geregelt wird, dass man Rehabilitation vor Pension setzt. Aber, Herr Sozialminister, ich ersuche Sie, auch ein Auge darauf zu werfen, dass die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung auch wirklich gesehen werden und man versucht, sie auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, und dass nicht einfach nur eine Geld­um­schichtung erfolgt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt einen besonderen Beschluss der Bundesregierung, den ich hervorheben möchte, und zwar: Der Aufnahmestopp im Bundesdienst gilt nicht für behinderte Men-