konfrontierte, ein bisschen mit der Hand gewachelt und den Kopf geschüttelt, so nach dem Motto: Ist alles nicht wahr!
Herr Bundesminister, Sie wissen es doch ganz genau, es gibt ganz viele Sozialdemokraten, die wirklich Ihre Politik kritisieren, und ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen. Sie sagen immer, man soll den ganzen Artikel lesen; ich habe ihn durchgelesen, ich werde Ihnen die besten Zitate hier herausholen. Und zwar geht es da um den SPÖ-Klubobmann aus dem burgenländischen Landtag, der hat mit der FPÖ genau nichts zu tun. Wissen Sie, wie er zu Ihrer Politik steht? Wissen Sie, was er gesagt hat zur …? (Bundesminister Hundstorfer: Ja!) – Na dann sagen Sie es doch! Warum verschweigen Sie uns das dann? (Bundesminister Hundstorfer: Weil es unnötig ist!) – Weil es unnötig ist. Ich glaube nicht, dass es unnötig ist, denn das ist nämlich noch jemand, der offensichtlich wirklich am Puls der Zeit ist, der noch mit den Menschen spricht, im Gegensatz zu Ihnen! Sie sitzen nur mehr in Ihrem Ministerium, in Ihrer Burg, völlig abgehoben, fahren nur noch mit dem Dienstwagen von einem Termin zum anderen. Vielleicht sollten Sie mit Ihren Funktionären aus den Ländern ein bisschen mehr sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: … So etwas Primitives!)
Der SPÖ-Klubobmann aus dem Burgenland sagt nämlich: „Die Arbeitnehmer haben“ von der Öffnung, nämlich der Ostöffnung, „nicht profitiert. Ganz im Gegenteil: Seit der Arbeitsmarktöffnung“ vor etwas mehr als „einem Jahr sei es zu einer Verdrängung durch osteuropäische Arbeitskräfte (…) gekommen, erklärt SP-Klubobmann Christian Illedits. (…) Laut den von der SPÖ vorgelegten Zahlen ist die Beschäftigung im Bur-genland im ersten Quartal 2012 gewachsen, allerdings auf Kosten der Inländer. Von Jänner bis März gab es insgesamt 2 476 mehr Beschäftigte im Land – ein Plus von 2 625“ Ausländern, „ein Minus von 149“ Inländern. (Abg. Kickl: Das Beschäftigungswunder!)
Herr Bundesminister, das sind Ihre Leute, die das kritisieren! Der steht nicht einmal ansatzweise im Verdacht, dass er von der FPÖ ist.
Und das, Herr Bundesminister, sind Ihre Zahlen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück des AMS in die Höhe.) Da sagen Sie, im ersten Jahr der Liberalisierung sind 75 501 Personen zugewandert, von diesen war aber am 30. März nur mehr die Hälfte arbeitsmarktaktiv. Wo war denn der Rest? In der Mindestsicherung? Warum schreiben Sie es denn nicht gleich dazu?
Das ist Ihre verfehlte Politik, Herr Bundesminister! Und Sie stellen sich hierher und tun so, als wäre das alles gottgegeben, als könnte man nichts dagegen tun! Mitnichten, man könnte sehr wohl etwas dagegen tun.
Da Sie dieses „großartige“ Lohndumpinggesetz heute schon mehrmals in den Mund genommen haben: Herr Bundesminister, wir haben mit gutem Grund hier nicht zugestimmt, und es sagen Ihnen ja Ihre eigenen Leute, dass das ein Netz ist, durch das alles durchfällt. Es werden Leute für 20 Stunden angestellt und müssen dann doch 60 Stunden arbeiten. So wird dieses Gesetz ausgehöhlt! – Und was machen Sie? Sie sagen, es ist alles in bester Ordnung, es ist alles großartigst in dieser Republik.
Sie haben aber heute noch etwas angeführt, was ich sehr interessant gefunden habe. Sie haben nämlich gesagt, die Lehre hat ein Imageproblem, und wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Imageproblem beseitigt wird. – Da mögen Sie vielleicht sogar recht haben, Herr Bundesminister. Es ist nämlich schon so, dass Lehrlinge in der SPÖ eigentlich ein Stiefkind sind. Das sind Ihre Sozialdemokraten, die sich um die Lehrlinge überhaupt nicht kümmern. Wenn es darum geht, dass die Studiengebühren erhöht werden sollen oder dass es hier zu einer Veränderung kommt, na da sind die SPÖ-Granden sofort auf der Straße. Wenn es aber darum ginge, dass
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