Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 293

Erwerbsleben. Also für alle ganz klar, die es nicht glauben wollen. (Abg. Kickl: Und was muss er erreichen, dass er erfolgreich ist? 0,1 Prozent!)

Was heißt das konkret? – Mehr Ältere sollen gesund arbeiten können. Und das kann auch gelingen, dazu braucht es die geeigneten Arbeitsplätze, da braucht es Gesund­heitsvorsorge. Das ist aber nicht Zukunftsmusik, das beginnt schon, hier laufen schon Maßnahmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, am Geld soll es nicht scheitern. Für den Bereich Arbeit stehen im kommenden Jahr deutlich höhere Mittel als heuer zur Verfügung. Ein Beispiel: das Projekt „fit2work“. Wer sich nicht mehr in der Lage fühlt, die Arbeits­anforderungen zu erfüllen, kann sich beraten lassen, kostenlos, völlig unbürokratisch. Das Resultat können dann sein Veränderungen am Arbeitsplatz, andere Bildschirme, andere Arbeitszeiten, andere Schichtzeiten. Erste Projekte von „fit2work“ haben viel­versprechende Erfolge gebracht: deutlich weniger Krankenstände. Das sind doch gute Aussichten.

Auch die Reform der Invaliditätspension wird neue Chancen eröffnen. Also bitte fürchten Sie sich nicht davor! Hier kommen neue Chancen auf uns zu. Unter 50-Jährige, wenn sie gesundheitliche Probleme haben, sollen nicht mehr in Pension ge­schickt werden, sondern es soll ihre Gesundheit wiederhergestellt werden, sie sollen wieder arbeitsfähig werden. (Abg. Hörl: Super!) Das ist positiv, das ist super. Danke, Herr Kollege.

Aktivieren statt pensionieren, das ist das richtige Rezept, Österreich wird damit fit für eine älter werdende Gesellschaft. Das ist aber nicht nur eine parteipolitische Aufgabe, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam können wir das gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

11.22.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede gelange, ein Wort zum Kollegen Öllinger. Er ist jetzt leider nicht hier herinnen, aber vielleicht sind Sie so nett und richten es ihm aus.

Ich verbitte es mir wirklich, dass der Herr Kollege Öllinger sich hierher stellt und auch nur einen unserer Abgeordneten mit irgendeinem Sozialbetrug oder mit Schwarz­arbei­tern in Zusammenhang bringt! (Beifall bei der FPÖ.) Das weise ich zurück! Das ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse! Und das gerade von den Grünen, wo wir genau wissen, da gibt es Mandatare, die mit einem Gehalt von über 8 000 € in einer Sozial­wohnung leben! Das ist grünes Parteiprogramm. Das sind Ihre Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann auch noch einen Diplomatenpass haben! Ich meine, mit dem Diplomaten­pass im Gemeindebau sitzen, das ist schon eine besonders wackere Einstellung, wenn man sich dann hierher stellt und andere diffamiert. – So viel zu den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundesminister, und zum Sozialbudget: Herr Bundesminister, Sie haben sich heute wieder einmal hierher gestellt und uns erzählt, dass eigentlich eh alles super ist, wir sind ja Weltmeister. Das nützt den Menschen draußen nur leider nichts, aber wir kennen Ihre Schönfärbereien jetzt wirklich schon zur Genüge. Und Sie haben, als mein Kollege Kickl Sie mit der Aussage des Abgeordneten Muchitsch