Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 292

Man muss sich dann aber auch fragen: Was sagen uns diese Zahlen? – Diese Zahlen sagen uns, dass wir ein Pensionssystem haben, das kurz vor dem Kollaps steht, kurz vor dem Zusammenbruch. Immer mehr Pensionisten stehen immer weniger Beitrags-zah­lern gegenüber, und Pensionsexperten schlagen schon seit Jahren Alarm. Die warnenden Worte der Experten werden jedoch seit Jahren verschlafen, und es wird nichts dagegen unternommen. Wenn wir unser Pensionssystem weiter aufrechter­halten wollen, dann müssen wir sofort Maßnahmen ergreifen.

Jetzt noch die letzten Zahlen: Die Zahlen wurden bereits einer Anfrage zugrunde gelegt und auch bestätigt. Man konnte sie auch den Medien entnehmen. Wir haben 161 Niederlassungen, 7 719 Personen allein im Verwaltungsbereich, 109 Dienstwägen, Reisekosten von rund 4,9 Millionen €, Chefetagen für insgesamt 11 Millionen €. Das sind Ausgaben von 700 Millionen € allein für die Verwaltung der Sozialversicherungen. Es wäre an der Zeit, Strukturreformen einzuleiten. Es ist nicht mehr zeitadäquat, 22 Sozial­versicherungsträger zu haben, sich diese zu leisten. Wir brauchen keine 19 verschiedenen Krankenversicherungen, wir brauchen keine vier Unfallversicherun­gen und wir brauchen auch keine fünf Pensionsversicherungen. (Beifall des Abg. Hagen.)

Erschreckend ist auch das Protokoll der politischen Steuerungsgruppe. Es sollen die Kosten weiter gedämpft werden, aber nur durch Einsparungen bei den Versicherten und den Leistungserbringern, so heißt es in diesem Bericht. Da muss ich dann schon fragen: Wo will man da sparen? Bei den kranken Menschen, bei jenen Menschen, die die Beiträge entrichten, die ärztliche Hilfe brauchen. Da kann man dann nur mehr sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall des Abg. Hagen.)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

11.18.16

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Werte Kollegin! Wir sagen: Guten Morgen, Österreich! Es geht nämlich aufwärts, und wir setzen offensive Maßnahmen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich habe auch den Budgetvoranschlag bei mir, aber keine Sorge, ich werde keine Zahlen verlesen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie leben in Spanien. Dort ist jeder vierte Erwerbstätige arbeitslos, hat keinen Job. Ist er um die 60, so wie ich, und vielleicht gar eine Frau, dann hat sie überhaupt keine Chance mehr, dann sind die Aussichten düster. Gott sei Dank leben wir nicht in Spanien! Wir leben in Österreich, und Österreich ist bei der Beschäftigung Europameister. Da können wir stolz darauf sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch in Österreich gibt es jedoch Sorgenkinder auf dem Arbeitsmarkt. Das sind vor allem die Älteren. Ein geteiltes Bild, der Herr Bundesminister hat es ja angesprochen: Auf der einen Seite hat es noch nie so viele Beschäftigte gegeben wie derzeit. Das ist höchst erfreulich! Vier Fünftel aller zusätzlichen Arbeitsplätze gingen an die 50plus-Generation. Toll! Das ist ein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite ist aber auch die Arbeitslosigkeit bei den Älteren gestiegen. Da schauen wir jedoch nicht einfach nur zu, da sind schon Verbesserungen in der Pipeline, da gibt es schon eine Reihe von Maßnahmen.

Und was hat das Ganze mit dem Budgetvoranschlag zu tun? Hier steht es ja schwarz auf weiß – Sie sagen, wir tun nichts –: Das Ziel Nummer eins ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer und Verhinderung von frühzeitigem Ausscheiden aus dem