Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 291

Seit dem Herbst erstellt das AMS in ganz Österreich Perspektivenpläne, um Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ab 2013 wird der zweite Arbeitsmarkt für die stufenweise Reintegration von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen weiter ausgebaut. Auch Förderungen wie Kombilohn und Eingliederungsbeihilfen werden weiter forciert, und ab 2014 wird das allein im Bereich der PVA Einsparungen von bis zu 700 Millionen € bringen.

Das Budget 2013 legt erste Schienen dahin. Das ist ein sehr, sehr gutes Budget, das ist ein Ansatz für Menschen, die krank sind, ein Ansatz, diese Menschen wieder einzugliedern. Diesem Budget, das sehr sozial und ausgewogen ist, kann man nur die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

11.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

 

11.12.24

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Bereich der Sozial­versicherungsanstalten gibt es sehr viele Zahlen, Daten und Fakten, und die möchte ich heute einmal ein bisschen näher beleuchten.

Den Gesamteinnahmen in der Höhe von 50,47 Milliarden € stehen Gesamtausgaben von 50,22 Milliarden € gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr ist das bei den Einnah­men eine Steigerung von 2,8 Prozent, bei den Ausgaben eine Steigerung von 3,1 Pro­zent. Wenn man das österreichische Gesamtbudget damit vergleicht, sind die Zahlen ziemlich gleich, und ja, man könnte fast sagen, es ist eigentlich das Budget eines Staates im Staat.

Die Mittel der Sozialversicherungsträger, und das ist doch sehr erstaunlich, werden in erster Linie durch Beiträge der Versicherten aufgebracht, und das sind immerhin stolze 40,04 Milliarden €.

Die Beiträge der Versicherten in der Pensionsversicherungsanstalt reichen allerdings nicht aus, um die Ausgaben völlig zu decken. Daher ist auch eine Ausfallshaftung des Bundes notwendig. Weitere Mittel fließen in die Sozialversicherungsanstalten auch noch als Kostenbeteiligungen der Versicherten und Leistungsersatzzahlungen. Diese Einnahmen betrugen 3,89 Milliarden €.

Von den Gesamtausgaben, also von den 50,22 Milliarden €, entfallen 62,9 Prozent auf die Pensions- und Rentenleistungen. Das sind um 3,3 Prozent mehr oder in Zahlen ausgesprochen 1 Milliarde € mehr an Ausgaben. Die Aufwendungen für die Spitäler betrugen 5,36 Milliarden €, und das sind auch um 2,2 Prozent mehr.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung konnten wir feststellen, dass 8,4 Mil­lionen Menschen, also immerhin 99,9 Prozent, durch diese geschützt waren. Dieser Wert kann nur deshalb erreicht werden, weil es die Möglichkeit der Mehrfachver­sicherung gibt. Die Mehrfachversicherung wird man auch einmal näher erörtern müssen, aber auch die Anzahl der Beitragsmonate, denn im schlimmsten Fall kann man nur zwölf Monate krank sein. Man muss aber 14 Beiträge im Jahr bezahlen.

In der Pensionsversicherung belaufen sich die Einnahmen auf 34,07 Milliarden €, und die Ausgaben betrugen 34,068 Milliarden €, das heißt, es konnten 2 Millionen € auf der Haben-Seite verbucht werden. Man muss auch einmal ganz deutlich feststellen, dass immerhin 77,3 Prozent der Einnahmen auf die Beiträge der Versicherten entfallen. Das sind immerhin 26,33 Milliarden €, und der Rest wird dann vom Bund zugeschossen.