ein gutes Sozialsystem – das haben wir zweifelsohne, nicht unbedingt fehlerfrei – muss täglich auf Richtigkeit, Leistungsfähigkeit, Versorgungsbezogenheit, Administrierbarkeit – wir dürfen uns hier nicht überverwalten, dazu neigen wir in Österreich vielleicht ein bisschen – hinterfragt werden. Vor allem die nachhaltige Finanzierbarkeit ist ein wichtiges Kriterium.
Wenn ich das alles überdenke, denke ich an John F. Kennedy, der einmal sinngemäß sagte: Du darfst von deinem Staat nicht alles fordern, sondern du musst auch bereit sein, für deinen Staat etwas zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Dabei denke ich nicht nur an Wehrpflicht und Zivildienst, sondern ganz grundsätzlich an die Verantwortung im Beruf und die Verantwortung im Leben. Der Staat, die Politik hat die Voraussetzung zu schaffen für eine höchstmögliche Erwerbstätigkeit. Natürlich brauchen wir offene Märkte. Es macht keinen Sinn, wenn wir ständig die Europäische Union als das Gespenst hinstellen, vor dem wir uns alle fürchten. Wir haben in Wirklichkeit von dieser Eingliederung profitiert. Natürlich muss da auch manches korrigiert werden, keine Frage. Es müssen die Rahmenbedingungen, um Beschäftigung zu erhalten, geschaffen werden, für Aus- und Weiterbildung, für Betriebsgründung, damit wir die derzeitige Beschäftigungslage erhalten.
Dieses Budget nimmt sehr deutlich durch eine kluge, wohlüberlegte Finanzplanung auf viele dieser neuen und wichtigen Kriterien Bezug. Ich denke, dass da einige Ansätze gemacht wurden, die ganz wichtig sind, zum Beispiel Jugendbeschäftigung. Es stimmt schon, wie der Herr Minister heute gesagt hat, die Ausbildung der jungen Leute ist uns ein Grundanliegen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und die Lehrstelle und der Lehrling müssen wieder ihren sozialen Status erhalten. Das ist unser aller Aufgabe, da sind wir alle gefragt, wo immer wir sitzen, wer immer wir sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich denke auch, dass die Frage der Aus- und Weiterbildung gerade für die 50-Jährigen und darüber hinaus deshalb eine wichtige Frage ist, weil nur eine umfassende, eine gute Beschäftigung uns allen die Sozialleistungen – wenn Sie wollen, kann ich auch sagen: das Sozialsystem – sichert.
Beim letzten Ministerratsvortrag konnte der Herr Bundesminister berichten, dass wir 3,5 Millionen – 3 479 000 genau – unselbständig Beschäftigte haben und eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent. Das ist für jene, die es berührt, zu hoch; da müssen wir schauen, wie wir das korrigieren, das ist unser aller Aufgabe, das ist richtig.
Man muss aber auch sagen, dass für dieses Land die Selbständigen auch ein wichtiger Bereich sind. Wer die Statistik anschaut, der kann herauslesen, dass wir zurzeit 315 000 Selbständige haben und 105 000 hauptberufliche Landwirte. Auch sie tragen dazu bei, dass das alles bewältigt werden kann, und deshalb müssen wir uns auch ihnen in einer gebotenen Weise zuwenden. Wir müssen schauen, dass wettbewerbsgleiche Produktionsvoraussetzungen geschaffen werden, dass wir von den Leuten nicht mehr verlangen, als ihnen zumutbar ist. Das sind Aufgaben für uns alle, Aufgaben dieses Parlaments.
Selbstverständlich gibt es wichtige Themen im Pensionsbereich, im Pflegebereich. Ich denke, dass da sehr viel gemacht wurde. Jede neue Leistung – wie immer sie apostrophiert oder genannt wird – ist kritisch zu hinterfragen und ist auch auf ihre Finanzierbarkeit zu prüfen; auch das ist eine unserer Aufgaben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Letzten Endes: Wer Gutes bewahren will, muss vieles verändern. – Wir sind dabei, wir schaffen es! (Beifall bei der ÖVP.)
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