Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 301

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

11.45.08

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Gutes bewahren will, muss vieles verändern. – Dem kann ich sehr viel abgewinnen, nur fehlen mir bei diesem Budget wesentliche Reformen, mit denen man wirklich schon hätte beginnen können; ich werde dann auf ein Beispiel im Besonderen eingehen.

Das Sozialbudget insgesamt ist ein Spiegelbild dafür, wie man in einem Land mit sozialer Sicherheit, mit sozialer Verantwortung umgeht. Wenn man sich die Budget­posten anschaut, dann kann man fürs Erste einmal feststellen: Es wird viel Geld in die Hand genommen für den Bereich Arbeitsmarkt – im Besonderen Ausbildung –, für den Bereich der Pflege, für den Bereich der Behinderten.

Aber Summen allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind sicher zu wenig, sondern man muss sich anschauen, wie zielgerichtet, wie nachhaltig die Maßnahmen gesetzt werden und wie fair und gerecht sie verteilt sind. Frau Kollegin Lapp hat gemeint, bei der Pflege hätten die Oppositionsparteien etwas verschlafen. Also für meine Person, glaube ich, kann ich sagen, ich habe nichts verschlafen.

Faktum ist: Es ist positiv, dass es beim Zugang zum Pflegegeld eine Verwaltungs­vereinfachung gegeben hat, weil Bund und Land hier zusammengefasst wurden. Positiv finde ich auch die jetzt endlich erfolgte Umsetzung des Freiwilligen Sozialen Jahres – ich rede nicht von dem zukünftigen Modell, falls es ein Berufsheer geben sollte.

Nicht verschlafen haben wir aber, dass der Zugang zum Pflegegeld insgesamt erschwert wurde, dass das Pflegegeld nicht valorisiert wurde. Nicht verschlafen haben wir, dass es noch keine Pflegedatenbank gibt, die schon lange versprochen wird. Und nicht verschlafen haben wir, dass es zwar den Pflegefonds gibt, aber zeitlich begrenzt. – Das sind die Fakten, und die soll man auch ansprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich sage, fair und gerecht verteilt, dann möchte ich auf die Budgetausgaben im Bereich der Pensionssysteme zu sprechen kommen. Ein Viertel der gesamten Budget­ausgaben, nämlich 18 Milliarden €, werden für Pensionen ausgegeben. 9 Milliarden € allein für Pensionen bei Post, ÖBB, öffentlichem Dienst, für einige Hunderttausend Menschen, und 9 Milliarden € für ASVG-Pensionisten, das sind immerhin 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da stimmt die Relation nicht, und das zeigt, wie groß der Reformbedarf ist.

Frau Finanzministerin Fekter hat in ihrer Budgetrede gesagt, dass die Pensionen nachhaltig zu sichern seien – dem ist nichts hinzuzufügen – und dass sie große Reformen dazu setzen wird. Nur: Wenn ich mir jetzt die großen Reformen anschaue, dann muss ich ehrlich sagen, da haben wir einen etwas anderen Zugang.

Die großen Reformen können nicht nur darin bestehen, dass man versucht, das tatsächliche Pensionsantrittsalter schrittweise an das gesetzliche anzupassen, das es ohnehin schon seit Jahrzehnten gibt. Es wird nicht genügen, dass der Zugang zu den Frühpensionen erschwert wird. Es wird nicht genügen, dass der Zugang zur Hacklerregelung erschwert wird. Und es wird auch nicht genügen, dass die Invaliditätspension reformiert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Sie erkennen zwar das Problem, Herr Bundesminister, und mit Ihnen die gesamte Regierung, aber Sie reagieren sehr, sehr zögerlich, so nach dem Motto: eine Not-