operation, damit das System nicht als Ganzes kippt – und das wird in Zukunft nicht genügen.
Ich vermisse im Zusammenhang mit den Pensionen auch immer wieder, dass Sie vehement gegen Sonderrechte und Privilegien aufstehen. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei Gemeinde- und Landesbediensteten. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei den Sozialversicherungen, bei der Nationalbank. Wir haben nach wie vor die sogenannten alten Politikerpensionen. Da frage ich mich: Wo ist der Solidarbeitrag jener, die diese alten hohen Politikerpensionen beziehen? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Von jedem kleinen Pensionisten verlangt man jetzt einen Solidarbeitrag, man sagt ihnen: Ihr bekommt nicht 2,8, sondern nur 1,8 Prozent, denn ihr müsst auch euren Solidarbeitrag leisten! – Da sollte man einmal ordentlich vorgehen. (Ruf bei der FPÖ: Was sagt da der Stadler dazu?)
Wo ist eigentlich der Umbau des Pensionssystems? Das ist schon seit Langem unser Vorschlag seitens des BZÖ: Wir brauchen ein Pensionssystem für alle. Wir brauchen ein Pensionskonto; ein Pensionskonto, das transparent ist, wo man sieht, was man eingezahlt hat, und wo diese Einzahlungen auch entsprechend verzinst werden.
Wir brauchen ein flexibles Pensionsantrittsalter, unabhängig von der Altersgrenze, denn entscheidend sind die Jahre, in denen man eingezahlt hat. Es ist nicht Entscheidungscheidend, ob man 59,5, 61,5, 65 oder 58 Jahre alt ist. Dann würde endlich auch die Diskussion um das Frauenpensionsalter aufhören, die zwar jetzt nicht mehr so intensiv geführt wird, aber notwendig wäre. Reden wir darüber! Ist es heute noch gerecht, dass Frauen später in Pension gehen, wenn eben Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten entsprechend angerechnet werden? – Bei dem System, wie wir vom BZÖ es vorschlagen, würde sich das erübrigen, weil das Alter im Grunde keine Rolle mehr spielt. (Beifall beim BZÖ.)
Natürlich ist es bei unserem Pensionssystem wichtig, dass bei gesellschaftlich notwendigen Leistungen wie Kindererziehung, Pflege, Präsenzdienst und auch Hilfe für sozial Schwächere nach wie vor vonseiten des Staates zugeschossen wird, um das zu unterstützen.
Herr Bundesminister, Sie haben es als eines Ihrer Wirkungsziele angegeben, die Bundesbeiträge zu den Pensionen zu senken. Ich glaube, mit dem, was Sie vorschlagen, wird es mittelfristig und nachhaltig nicht funktionieren, aber es wird auch nicht funktionieren, wenn jedes Jahr ein Feilschen anhebt, wie viel Pensionsanpassung die Pensionisten kriegen. Wir haben einen gesetzlich festgesetzten Richtwert, und den fordere ich letztendlich auch ein, denn die Pensionisten, die ältere Generation, haben in den letzten Jahren schon viel an Solidarität gezeigt, und die Solidarität ist bei den Politikergehältern, die locker angehoben werden, nicht vorhanden; sie ist nicht vorhanden, wenn wir Milliarden zur Rettung von Banken zur Verfügung stellen, und sie ist auch nicht vorhanden, wenn die Parteienförderungen angehoben werden.
Daher: Pensionisten, älteren Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, die in dieses System eingezahlt haben, kann man nicht immer wieder die notwendige Inflationsanpassung vorenthalten. Ich weiß schon, es gibt jetzt für die Ausgleichszulagenbezieher diese 2,8 Prozent – das ist richtig und gut –, aber ein Durchschnittspensionist bekommt 1 200 € Pension, und der fällt schon wieder durch den Rost, der bekommt das nicht. Wer von 1 200 € leben muss – und das sind in etwa 41 Prozent der Älteren –, der weiß, was das heißt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
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