sorgen, dass dieser Stillstand, der in vielen Bereichen besteht, nicht wirklich zu einem völligen Erlahmen führt.
Frau Kollegin Csörgits, ich schätze Sie wirklich sehr, aber wenn Sie bei jeder Rede, die Sie beginnen, hier herauskommen und sagen, wenn die FPÖ Mängel kritisiert – immerhin habe ich mir notiert: 1 800 Briefe und E-Mails waren es, die ich in den letzten drei Monaten wegen der Pensionsdebatte bekommen habe –, dann sei das Hetze, dann ist das einfach falsch. Es geht hier um die besorgten Menschen dieses Landes, die sich an uns wenden, und wir haben die Verpflichtung, diese ihre Interessen hier zu vertreten! – Das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Es handelt sich daher hier nicht um Hetze, sondern um das tatsächliche Wahrnehmen von ernsten Sorgen.
Da Kollege Lugar, den ich seit seinem „NEWS“-Interview gestern nicht mehr gesehen habe – er ist seit zwei Tagen verschollen –, gemeint hat, diese Pensionen seien zehn Jahre noch leistbar, aber nachher könnten diese Pensionen in Österreich nicht mehr ausbezahlt werden, muss ich sagen: Ich lehne so eine Diktion ganz entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine Verunsicherung der älteren Menschen in unserem Land, die sie nicht verdient haben. Eines ist doch klar: Die Sicherung der Pensionen ist auch angesichts einer demographischen Entwicklung, die derzeit nicht günstig ist, letztendlich nur durch die Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich für die Zukunft zu gewährleisten. Das sagen alle Experten, die mit dem Pensionssystem wirklich etwas am Hut haben.
Dass nun Wien als Bundesland bei all diesen Arbeitsmarktzahlen in den letzten Monaten permanent sozusagen mit an führender Stelle liegt – derzeit mit 11,5 Prozent Arbeitslosen und einer permanenten Steigerung von 25 Prozent jeden Monat – und dass Wien bei der Harmonisierung der Pensionen immer noch säumig ist, das ist das Problem, das ganz Österreich nach unten zieht. Da muss die Bundesregierung endlich einmal die Reißleine – auch bei einem roten Landeshauptmann – ziehen, denn es kann nicht sein, dass alle Bundesländer darunter leiden, nur weil Wien bei der Erfüllung seiner Pflichten säumig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Budget ist keine Ansage für die Jugend und keine positive Ansage für die Senioren. Wir brauchen nämlich keine Neiddebatten und keine anderen Lösungen nach der Art jener, die Sie hier breitgetreten haben, mit einem Mehr an Staat. Was wir brauchen, ist mehr an Freiheit. Was wir brauchen, ist mehr an Verantwortung. Und was wir brauchen, ist ein Weg zu einer Vertrauensgesellschaft, die wieder heranwachsen muss. Aber das kann eben nur geschehen durch das Beschreiten eines Weges, wo Freiheit und Verantwortung gleichermaßen wieder gelebt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese sich jährlich wiederholende Diskussion um die Pensionen, die in wirklich widerlicher Art und Weise abläuft, sollte deshalb abgestellt werden, weil sie genau diesen vertrauensbildenden Maßnahmen zuwiderläuft. Und da die Pensionisten im Rahmen Ihres Sparpakets – ich würde sagen, Belastungspakets – 7 Milliarden € dazu beigetragen haben, dieses Budget zu sanieren, sind wir als Freiheitliche ganz entschieden dagegen, dass diese Pensionisten in diesem Sparpaket mit ihren Pensionen – bei einer Teuerung von über 4 Prozent, bei Energiepreisen, die sich verdoppelt haben, bei Wohnpreisen, die sich massiv erhöht haben – neuerlich zur Kasse gebeten werden. Da werden Sie in uns keinen Partner finden! (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn die Debatten so laufen, dass man sagt, man will keine Beitragskonten auf Umlagebasis – jawohl, dann haben Sie in uns einen Partner.
Wenn man diese Debatte verfolgt, dann muss man einfach feststellen: Diejenigen, die von uns ein abgerundetes Budget wollen, gönnen sich in Brüssel bei den Beamten eine Erhöhung von 6,6 Prozent, unsere Politiker wollen eine Erhöhung von 1,8 Pro-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite