Sehr geehrte Damen und Herren! Defizite und Schulden sind kein stabiles Fundament für unseren Staat. Daher ist dieses Budget auch eine Mischung aus Sparen mit Augenmaß und aus gezielten Offensivmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum Sparen mit Augenmaß? – Sparen mit Augenmaß, weil wir auch unseren Kindern und Enkelkindern Chancen für die Zukunft geben wollen. Offensivmaßnahmen wie zum Beispiel die Uni-Milliarde oder der Gründerfonds dienen dazu, unsere Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Eine dieser wichtigen Maßnahmen ist beispielsweise für Unternehmerinnen, Landwirtinnen und alle selbständig tätigen Frauen die Erhöhung des Wochengeldes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Österreich ist Spitze bei den Arbeitsmarktdaten in Europa. Es wurde heute schon einige Male gesagt: Wir sind in Europa Nummer 1 unter allen EU-27-Ländern. Wir haben im Moment eine Arbeitslosenrate von 4,5 Prozent, und das ist wirklich ein ganz, ganz tolles Ergebnis. Allein im Jahr 2011 wurden von österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern mehr als 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, davon 43 000 Arbeitsplätze für Menschen über 50. Und auch bei der Jugendbeschäftigung sind wir im Spitzenfeld.
Der Konjunktureinbruch ist da, unbestritten, trotzdem wächst unsere Wirtschaft nach wie vor um 0,8 Prozent – eine großartige Leistung unserer tüchtigen Menschen in Österreich! Für diese großartige Leistung ein Danke an alle Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich durch ihren Einsatz die Wirtschaftskraft unseres Landes sicherstellen.
Unsere Wirtschaft ist ja sehr kleinstrukturiert, etwas mehr als 99 Prozent unserer Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen, und diese haben mehr als 2,3 Millionen Menschen in Beschäftigung. Um diese Wirtschaftskraft und diese hohe Beschäftigung auch nicht zu gefährden, darf es zu keinen Steuererhöhungen kommen, zu keinen neuen Steuern und auch zu keinen neuen Belastungen. Denn nur eine gesunde Wirtschaft kann unser Sozialsystem finanzieren und sicherstellen.
Ich möchte noch ein paar kurze Worte zur bedarfsorientierten Mindestsicherung sagen. Grundsätzlich ist die Mindestsicherung gut zur Armutsbekämpfung, wir haben jedoch zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher allein in Wien, und jeder fünfte Mindestsicherungsbezieher hat nach neun Monaten immer noch keinen Arbeitsplatz. Jetzt frage ich mich: Funktionieren die Kontrollen des AMS Wien und der Stadt Wien so schlecht – oder funktionieren sie überhaupt nicht?
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn arbeitsfähige Menschen unser Sozialsystem missbrauchen, ist das aus meiner Sicht grob fahrlässig, es ist unsozial, und es ist nicht gerecht. Herr Minister, stellen Sie das ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: … Mindestsicherung zur Existenzsicherung, weil sie in ihrem Job so wenig verdienen! – Ruf bei den Grünen: So ist es!)
12.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, meine Vorrednerin hat es gesagt: Österreich steht gut da. Ich würde sagen: Österreich steht nicht schlecht da. Aber damit das auch so bleibt, bedarf es einer Oppositionspartei wie der FPÖ, die die bestehenden Mängel in diesem System permanent auch immer wieder aufgreift und Ihnen aufzeigt (Beifall bei der FPÖ), damit Sie auch zurückkommen auf einen anderen Weg, zumal 78 Prozent der Österreicher heute schon sagen, dass sie sich für das nächste Jahr von dieser Bundesregierung nichts mehr erwarten. Also müssen wir als Oppositionspartei dafür
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