Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 305

Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass Sie sich hierher stellen und sagen, warum Sie das machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte vor allem unserem Bundesminister, aber auch der gesamten Wirtschaft und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr herzlich zu den hervorragenden wirtschaftlichen Daten, insbesondere im Bereich der Arbeitslosigkeit, gratulieren. Wir sind Europameister! (Abg. Kickl: Nein, Sie sind EU-Meister, nicht Europameister! Das ist etwas anderes!) Wir sind auch im Spitzenfeld, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wissen zwar, dass – aber nicht, wie manche meinen, aufgrund des Nichtstuns der Regierung, sondern es gibt eben europäische Entwicklungen, es gibt eben wirtschaft­liche Entwicklungen – wir leider auch in Österreich feststellen müssen, dass die Arbeitslosigkeit in einem Ausmaß bis zirka 277 000 Kolleginnen und Kollegen ansteigen wird, aber ich denke, es sind die richtigen Maßnahmen bereits vorbereitet worden, um dieses Problem in den Griff zu kriegen.

Wenn ich vor allem die Mittel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrachte, so denke ich, Herr Minister, dass das Budget richtig erstellt worden ist. Wir haben vor allem in den Jahren, in denen wir besonders von der Krise betroffen waren – 2008, 2009 –, in denen eine Menge von Unternehmungen in Österreich gemeinsam mit den Sozialpartnern Regelungen im Bereich der Kurzarbeit vereinbart haben, gesehen, dass das ein wesentliches Instrument war, die Krise zu entschärfen. Ich sage hier an dieser Stelle: Danke, Herr Minister!, weil da Gewerkschaften gemeinsam mit der Regierung Hervorragendes geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist es daher wichtig, zu erwähnen, dass wir auch in Zukunft dieses Instrument wieder haben. Mir ist es aber auch wichtig, zu sagen, dass wir in Zukunft auch mehr finanzielle Möglichkeiten für Bildungskarenzen haben. Ich denke, es ist wichtig, dass wir gezielt vor allem jene jungen Menschen fördern, die aufgrund von schwierigen Situationen es bisher nicht geschafft haben, eine Schule oder eine Ausbildung erfolg­reich abzuschließen. Jetzt existiert aufgrund dieser Maßnahmen diese Möglichkeit.

Zum letzten Punkt: Wenn man sich die Wirkungsziele ansieht, so ist das sehr, sehr interessant. Ich denke, dass wir hier die Aufgabe haben, gemeinsam die gesamte Regierung und vor allem den zuständigen Minister massiv zu unterstützen, wenn es darum geht, dass wir Verbesserungen bei der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit älterer Arbeitnehmer – 50 plus – erreichen wollen. Es geht aber auch darum, dass wir alles daran setzen müssen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Und wir sind aufgerufen, hier gemeinsam daran zu arbeiten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.

 

11.59.40

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP)|: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich steht gut da. Wir haben die letzten Jahre seit Beginn der Krise wirklich gut gemeistert, das sehen wir wirklich an allen Kennzahlen, wenn wir sie mit anderen europäischen Ländern vergleichen, und wir werden daher auch diesen erfolgreichen Weg fortsetzen.

Unsere obersten Ziele sind: Konsolidierung des Bundeshaushaltes, Impulse für Wachstum und Beschäftigung und Strukturreformen.