zent, während die Pensionisten teilweise nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer kargen Pension über den Winter kommen.
Ich stelle deshalb folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex beinhaltet. Im Budget 2013 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, abschließend darf ich noch anmerken, dass noch nie der Fall war, was heuer offenbar gelebte Politik der Bundesregierung ist. Bisher war es immer so, dass die Pensionskommission den Richtsatz bekanntgegeben hat, der heuer bei 1,8 Prozent liegt, und in der Folge die Bundesregierung einen Termin mit den Vertretern des Seniorenrates vereinbart. – Bis zum heutigen Tag, an dem wir hier über die Pensionen in der Republik Österreich sprechen, wurde noch nicht einmal mit den Vertretern des Seniorenrates ein Termin vereinbart.
Das ist ein Skandal, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen! Es zeigt nämlich, welchen Stellenwert Sie den Pensionisten in der Republik Österreich tatsächlich beimessen, nämlich keinen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.10
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Pensionsanpassung 2013 in Höhe des Pensionistenpreisindex
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 22 – Sozialversicherung, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV.GP, am 15. November 2012
Mit dem Sparpaket, welches im Frühjahr 2012 beschlossen wurde, ist bereits festgelegt worden, dass die Pensionsanpassung im Jahr 2013 außer für Ausgleichszulagenbezieher einen Prozentpunkt unter der Inflation liegen wird. Die Regierung verhandelt zur Zeit mit den Seniorenvertretern, ob nun alle Pensionen um 1,8 Prozent (die Inflation für den Bemessungszeitraum liegt bei 2,8 Prozent) erhöht werden oder eine gestaffelte Erhöhung vorgenommen wird.
Gefordert ist eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den sog. Pensionistenpreisindex. Der Pensionistenpreisindex zeigt, dass Pensionisten stärker von Preissteigerungen betroffen sind als Durchschnittshaushalte, er enthält speziell für Pensionisten relevante Produkte und Leistungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
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